Seitdem Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz in einer Landtagssitzung meine Kleidung kritisiert hat, ist das Thema immer wieder in den Medien und der Öffentlichkeit. Zuletzt auch im Sommergespräch mit Regina Petrik – Burgenland-heute/Sommergespräch (ca. ab Minute 5:20)

Konkret sagte Tschürtz während der Landtagssitzung in Richtung Regina Petrik: “……. ich glaube auch, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Ihr Kollege bei der konstituierenden Sitzung mit einer neuartigen Straßenbekleidung die konstituierende Sitzung besucht, alle anderen haben Anstand, haben wirklich vor dem Hohen Haus, genießen Wertschätzung, und Ihr Kollege kommt irgendwie daher mit einem „Hemderl“ und mit einem „ Hoserl“ ohne Gürtel, ohne allen möglichen, also ich würde Sie schon bitten, auch ein bisschen dem Hohen Haus mehr Wertschätzung zu geben, auch wenn Sie bei der Grünen Partei sind, das meine ich wirklich ernst.“ (Textzitat aus dem Wortprotokoll der 2. Sitzung am 15. Juli 2015)

Tatsache ist: ich war mit einem weißen Hemd und einer anständigen Hose (ohne Gürtel) bekleidet, das Sakko hatte ich aufgrund der sehr sommerlichen Temperaturen im Büro gelassen. Ein Sakko trage ich grundsätzlich nicht immer.

Alle, die mich kennen wissen, dass ich in der Öffentlichkeit immer „anständig“ gekleidet bin, so auch bei den Landtagssitzungen. Ich trage allerdings absichtlich nie Krawatte und Anzug, weil ich mit dem Großteil der Anzugtragenden nichts gemeinsam habe. Anzug und Krawatte symbolisieren für mich eine Art von Wirtschaft und Politik, mit der ich nicht einverstanden bin. Dieser männliche Kleidungsstil steht für einen bestimmten Status, für ein „wir da oben“ mit dem ich nichts zu tun haben möchte. Klar gilt dies nicht für alle, und nicht zu jedem Anlass, aber grundsätzlich.

Wenn LH Stv. Tschürtz glaubt Anzug und Krawatte machen ihn zu einem besseren Politiker, so muss ich ihn enttäuschen. Im Gegenteil, gerade er hat den Schritt vom Oppositionschef einer Partei, zum staatstragenden Politiker nicht geschafft – da helfen weder Gürtel noch Krawatte.

Über die Kritik von ihm, von der Regierungsbank aus, habe ich mich doch sehr gewundert, als ob er nichts Wichtigeres zu sagen hätte. Tschürtz Äußerung ist wohl eher Beweis für die inhaltsleere Politik der FPÖ, die außer Ausländerhetze und unnötiger Bekleidungskritik nichts zu bieten hat.

Im Übrigen steht sein Freund und Parteichef Strache doch auch regelmäßig krawattenlos im Nationalrat.

Ich bekenne mich zu einer angemessenen Kleidung während der Landtagssitzungen, aber die besteht sicher nicht nur aus Gürtel, Krawatte und Anzug. Grundsätzlich brauchen wir heute PolitikerInnen mit ethisch-moralischen Grundsätzen, die Politik über die fünf Jahre Wahlperiode hinaus machen und menschenwürdig und zukunftsfähig handeln. Daran mangelt es eigentlich, und nicht an Hemden und Gürteln.

Kaum Lenkungseffekte – für die Stärkung von Einzel- und Gruppenpraxen

Die Ärztekammer Burgenland fordert die Wiedereinführung von Ambulanzgebühren. Warum die Ärztekammer diese Forderung jetzt wieder ausgräbt ist für mich unverständlich. Die Gebühr wurde ja nicht von ungefähr abgeschafft, da der Lenkungseffekt äußerst gering war, aber gerade kranke Menschen dadurch finanziell zusätzlich belastet werden. Ich verweise auf eine Studie des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG) aus dem Jahr 2002. Laut dieser konnte, in dem Zeitraum in dem es in Österreich eine Ambulanzgebühr gab, kein Lenkungseffekt festgestellt werden. Mehr als drei Viertel der Ambulanzbesuche erfolgten aufgrund einer Wiederbestellung, oder einer Überweisung, viele Ambulanzbesuche erfolgten  außerhalb der üblichen Ordinationszeiten.

Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung des niedergelassenen Bereiches aus, sie wollen mehr Einzel- und Gruppenpraxen, mit patientInnengerechten Öffnungszeiten.

Zudem müssten Hürden für JungärztInnen, die Praxen übernehmen möchten beseitigt werden, bzw. mit attraktiven Förderungen unterstützt werden.

Gerade im Südburgenland ist es immer schwieriger ÄrztInnen zu finden. Eine Ambulanzgebühr würde daran mit Sicherheit nichts ändern, notwendig ist hingegen längst eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitsbereich.

Mir ist und war es immer wichtig, als Opposition Fehlentwicklungen klar aufzuzeigen. Gleichzeitig ist es mir und den Grünen insgesamt auch wichtig konstruktive Vorschläge zu machen.

Einen Schritt dazu haben wir nun im Bereich – Schaffung von Flüchtlingsquartieren – getan. Es handelt sich um das sogenannte „Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“, dieses ist in Oberösterreich bereits in Kraft und erleichtert durch Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung die Schaffung von Asyl-Quartieren.

Hier auf der Homepage der OÖ-Landesregierung sind Details zu finden und auch das Gesetz an sich: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/159410.htm

Ein wesentlicher Punkt ist die Befristung dieses Gesetzes auf ein Jahr. Unser Antrag ist bereits eingebracht und wird bei der kommenden Landtagssitzung am 24. September auf der Tagesordnung sein. Ich bin gespannt wie der neue Landesrat Darabos (zuständig für Asyl) und der Landeshauptmann (zuständig für Raumordnung) darauf reagieren.