Die Gesamtverkehrsstrategie hat einzelne gute Ansätze, aber v.a. im Landessüden kaum konkrete Maßnahmen und v.a. keine neuen Maßnahmen. Vieles sind alte Hüte, die seit Jahren versprochen werden. Nach Ansicht der Grünen müsste sich der Straßenbau nur noch auf kleinräumige Umfahrungen und Straßenerhaltung beschränken. Alles andere, S7, Ausbau A4, die “VERLÄNGERUNG“ der S31,…. ist genau der falsche Weg und zementiert, oder besser asphaltiert die Probleme die der Verkehr schafft auf Jahrzehnte hinaus.

Der Verkehr verursacht in der EU bereits ein Viertel der THG (Treibhausgas)-Emissionen und ist somit der einzige Sektor mit deutlich steigendem Trend.

Zitat Klimabericht Ö: “Auch in Österreich zählen Klimawandelanpassung und Klimaschutz nicht zu den obersten Prioritäten der Politik. In manchen Diskussionen entsteht sogar der Eindruck, dieses Problem hätte mit Österreich wenig zu tun.“

Rund 240 WissenschaftlerInnen aus rund 50 Forschungseinrichtungen haben den Österreichischen Klimaschutzbericht erstellt.

Die folgenden Infos entstammen dem erwähnten Klimabericht:

In den letzten 130 Jahren hat die jährliche Sonnenscheindauer an den Bergstationen der Alpen um rund 20 % oder mehr als 300 Stunden zugenommen.Die Dauer der Schneebedeckung hat sich in den letzten Jahrzehnten vor allem in mittelhohen Lagen (um 1 000 m Seehöhe) verkürzt.

Temperaturextreme haben sich markant verändert, so sind z. B. kalte Nächte seltener, heiße Tage aber häufiger geworden. Im 21. Jahrhundert wird sich diese Entwicklung verstärkt fortsetzen und damit wird auch die Häufigkeit von Hitzewellen zunehmen.

Die in den letzten drei Jahrzehnten aufgetretenen Schadenskosten von Extremereignissen legen nahe, dass Veränderungen in der Frequenz und Intensität solcher Schadensereignisse signifikante Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Österreichs hätten.

Österreich hat insbesondere großen Nachholbedarf in der Reduktion der Energieintensität, die sich in den EU-27 seit 1990 um 29 % verbessert hat, in Österreich aber praktisch unverändert geblieben ist. Eine integrativ-konstruktive Klimapolitik trägt zur Bewältigung anderer aktueller Herausforderungen bei.

So würden Wirtschaftsstrukturen etwa resistenter gegenüber Einflüssen von außen (Finanzkrisen, Energieabhängigkeit). Das bedeutet die Intensivierung von lokalen Wirtschaftskreisläufen, die Verringerung von internationalen Abhängigkeiten und eine viel höhere Produktivität aller Ressourcen, allen voran der energetischen.

 

Die Erreichung der Ziele für 2050 erscheint nur bei einem Paradigmenwandel in vorherrschenden Konsum- und Verhaltensmustern sowie den traditionell kurzfristig orientierten Politikmaßnahmen und Entscheidungsprozessen wahrscheinlich.

 

Verkehr:

Von allen Sektoren sind in den letzten 20 Jahren die THG-Emissionen im Verkehr mit +55 % am stärksten gestiegen. Effizienzsteigerungen bei den Fahrzeugen wurden durch schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge sowie höhere Fahrleistungen weitgehend kompensiert.

Wichtige Treiber der Verkehrsentwicklung sind neben der Anzahl an EinwohnerInnen, die Bereitstellung der Infrastruktur und die Zahl der PKW (Motorisierungsrate). Entsprechend der Entwicklung des hochrangigen Straßennetzes (Autobahn-, Schnellstraßen- und Bundesstraßennetz) und der Anzahl an gemeldeten PKW in Österreich, wächst auch die Verkehrsleistung im Autoverkehr und damit verbunden der Energieverbrauch und die CO 2 -Emissionen.

Der mit der Verkehrsentwicklung korrespondierende Energieverbrauch in Österreich zeigt innerhalb von 40 Jahren nahezu eine Vervierfachung.

Zusätzlich spielt die räumliche Struktur im jeweils betrachtetem Land eine wichtige Rolle, sowie die daraus resultierende „Zwangsmobilität“.

Die gesetzlichen, finanziellen und städtebauerischen Rahmenbedingungen der Vergangenheit und auch der Gegenwart haben stark automobilabhängige Mobilitätsformen stimuliert.

 

Soweit aus dem Klimabericht.

Somit ist klar wir brauchen eine Trendumkehr. Wenn wir uns die Folgekosten des Klimawandels ersparen möchten, dann nur wenn wir jetzt SOFORT in diese Trendumkehr investieren.

Unsere ehem. Ltabg. Grete Krojer wurde vor inzw. mehr als 10 Jahren belächelt, als sie die Grüne Vision der Windengergienutzung im Bgld. beschrieb. Heute sind wir nicht nur das Land der Sonne, sondern auch das Land der Windräder und der Ökoenergie.

Ähnlich wie bei der Stromerzeugung, können wir auch bei der Umstellung der Mobilität viele positive Nebeneffekte erzielen. Während wir das Klima schützen, geben wir mehr Menschen die Möglichkeit entspannt zur Arbeit zu gelangen. Mehr Menschen die Öffis nutzen, bedeutet automatisch weniger Stau auf den Straßen.

Mehr Menschen die sich, wenn sie öffentlich fahren, Geld ersparen, eventuell sogar den 2-oder 3 PKW. Investitionen in den öffentlichen Verkehr ist gleichbedeutend mit Investitionen in die Verkehrssicherheit. Man sieht es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben als das Gesamtverkehrskozept recht bald zu erneuern und endlich wirkliche zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu betreiben. Es ist höchste Zeit.

Bisher war für mich ganz klar, da gibt es die Regierung, die zB. Gesetzte vorlegt und dann gibt es die Abgeordneten v.a. der Opposition im Parlament, bzw. auf Landesebene im Landtag, die das Ganze kritisieren, kontrollieren, korrigieren. Wir Grünen haben da sowohl auf Bundesebene als auch in einigen Bundesländern wichtige Arbeit geleistet.

 

Jetzt komme ich, durch meine Arbeit als Abgeordneter im burgenländischen Landtag, immer mehr dahinter, dass diese Kontrollarbeit viel schwerer ist als gedacht. Da meine ich jetzt nicht die Arbeit an und für sich, sondern eher wie „geschickt“ unsere Arbeit zu behindern versucht wird.

 

Ganz aktuell sieht man dies an der Neugestaltung der Landesverfassung und allem was dazugehört. Da wird groß von den Verbesserungen der Minderheitenrechte gesprochen, was nicht einmal auf den ersten Blick stimmt. Sieht man aber genauer hin, handelt es sich um Verschlechterungen.

 

Beispiel U-Ausschuss im Burgenland: Ja, in Zukunft wird eine Minderheit einen U-Ausschuss nicht nur fordern, sondern einsetzen können. ABER im Ausschuss selbst gilt dann wieder das Mehrheitsrecht (zumindest nach dem aktuellen Entwurf) Also welche Zeugen werden geladen, welche Akten werden angefordert. Ganz wesentliche Punkte, die die Effizienz eines U-Ausschusses ausmachen, liegen dann erst wieder in der Hand jener, deren Arbeit eigentlich untersucht werden soll.

 

Auch soll (lt. aktuellem Entwurf der Geschäftsordnung zum Landtag) die Klubstärke von 2 auf 3 Mandate angehoben werden. Klubstatus bedeutet für jede Partei mehr Rechte, mehr finanzielle Mittel und Personal für die Kontrollarbeit. Wir Grüne haben derzeit ein Mandat, also einen Abgeordneten und wollen gerne wieder auf zwei kommen, was realistisch ist. Das dritte Mandat ist möglich, aber schwierig, vor allem in einem Land in dem der Landeshauptmann Umfragewerte wie ehemals Jörg Haider erreicht.

Übrigens wäre das Burgenland mit der Änderung (3 Mandate für den Klubstatus bei 36 Abgeordneten), im Bundesländer-Vergleich eher schlecht aufgestellt, siehe Grafik ©ORF-Bgld..

Beispiel Budget: Ja, ich bekomme das ganze Landesbudget zur Ansicht, ABER nicht wirklich, ein ganz wesentlicher Teil der Landesgelder parkt in ausgelagerten Beteiligungen – ca. 150 ! an der Zahl. Belig, Wohnbau, Krages….. Hier hat die Opposition keine Einsichtmöglichkeiten. Teile können wir durch Anfragen zu bekommen versuchen, aber nur zu oft heißt es dann „diese Zahlen liegen bei der Belig“. Immerhin muss auf Druck der EU nun zumindest die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten genannt werden. Im Budget stehen Verbindlichkeiten von 281 Mio., zählt man die erwähnten Beteiligungen dazu sind es rund 1 Milliarde.

 

Dennoch hat die Vergangenheit  gezeigt wie wichtig eine starke und gute Opposition ist und was alles möglich ist. Daher sollte es für kritische Menschen klar sein, bei einer Wahl die Opposition zu stärken. Dies gilt vor allem in einer Zeit, wo immer mehr Menschen mit der aktuellen Politik mehr als unzufrieden sind. Nicht, oder ungültig wählen ist keine Alternative.

 

 

Seit 30. Jänner dieses Jahres bin ich nun also offiziell Politiker, als Landtagsabgeordneter im Burgenland. Dies bedeutet einer Berufsgruppe anzugehören, die im Augenblick nicht grad ein tolles Image hat.

 

Eigentlich war ich ja davor schon Politiker, allerdings nur ehrenamtlich. Jetzt bin ich, was für manche besonders schlimm ist, Berufspolitiker. Ehrlich gesagt, zur Zeit kann ich mir auch nicht vorstellen nebenbei auch noch einem anderen Job nachzugehen, allerdings mag dies zumindest zum Teil damit zusammenhängen, dass ich als einziger meiner Partei im Landtag sitze. Was für mich besonders schwierig ist, da ich eher ein Teamarbeiter bin, aber man gewöhnt sich an fast alles.

 

Nun, wie sieht meine politische Arbeit also aus?

Da sind zuerst die Landtagssitzungen, welche in der Regel einmal im Monat stattfinden. Das klingt nach wenig, allerdings machen diese doch einiges an Vorarbeit nötig. Gesetzestexte, die gelesen und beurteilt gehören, Anträge anderer Parteien, die Recherchearbeit nötig machen, Rechnungshofberichte und natürlich das Erarbeiten eigener Anfragen, sowie das Recherchieren und Zusammenstellen eigener Reden im Landtag.

 

Womit ich immer beschäftigt bin, ist einfach Menschen zu treffen und einen ersten Kontakt zu jenen herzustellen, die in jenen Gebieten aktiv sind, die meine Schwerpunkte ausmachen. Also zB den Umweltanwalt, die Tierschutzombudsfrau, den Obmann von BioAustria, die Leute von ProBahn Südburgenland und so weiter.

 

Dazu kommen noch facebook-FreundInnen, die ich nicht persönlich kenne, die aber sichtbar an meiner Tätigkeit interessiert sind. Diese Treffen sind erstens grundsätzlich interessant und bringen oft neue Aspekte und Sichtweisen in bestimmten Bereichen.

 

Ein zumeist eher angenehmer Teil der Arbeit, ist der Besuch von Veranstaltungen, einerseits um meinen Respekt für diese Arbeit  zu vermitteln und andererseits um Menschen zu treffen und ihre Wünsche, Beschwerden und ihre Kritik aufzunehmen und bestenfalls in unsere Positionierung einzuarbeiten. Hier wäre es oft nötig mehr Veranstaltungen zu besuchen, alles geht halt leider nicht.

 

Dann kommt ein Bereich, der nach außen hin eher unsichtbar ist, die interne Parteiarbeit. Ein Wahlprogramm erstellen, Schwerpunkte festlegen, sich für die kommende Landtagswahl vorbereiten, die eigenen Gremien besuchen und so weiter. Ein kleiner Teil davon betrifft selbstverständlich auch die Bundesebene der Grünen, je nach dem wie nahe bundesweite Wahlen sind, mehr oder weniger.

 

Ein sehr sichtbarer Teil der Arbeit ist die Öffentlichkeitsarbeit, also Presse- Aussendungen und Konferenzen zu Themen, die gerade aktuell sind, oder die mir, bzw. den Grünen sehr wichtig sind. Wichtig sind mir hier v.a. Bereiche, die leider sonst eher vernachlässigt werden, aber für die Zukunft des Landes immens wichtig sind. Also beispielsweise die Themen Mobilität oder der Flächenverbrauch, aber auch der Strukturwandel (mehr dazu in Bälde). Nebenbei läuft da immer auch der Kontakt zu Menschen über das Internet, also Mails, facebook und Co.

 

Ein sehr großer Teil meiner Arbeit ist die Recherche. Sowohl zu eigenen Themen, also auch zu Themen, die durch die Landtagssitzungen vorgegeben sind, wird doch zu jedem Punkt meine Zustimmung oder Ablehnung verlangt/benötigt und dazu braucht es natürlich Informationen.

 

Dazu gehören Treffen, Telefonate und Mailkontakt mit Fachleuten und Betroffenen, aber auch Buch- und Internetrecherchen. Ich kann klar sagen, hier liegt der Hauptteil meiner Arbeit. Er ist zumeist sehr spannend und interessant, manchmal auch mühsam, weil einige vorgegebene Themen sehr weit von meinen eigentlichen Interessen und Bereichen entfernt sind.

 

Der Vorteil meiner Arbeit, ich kann jetzt, noch dazu verstärkt, genau das machen was ich immer schon gemacht habe und was mir wichtig ist und bekomme dafür auch bezahlt. In meiner Zeit als Ehrenamtlicher hab ich eher noch eigenes Geld (zB. Fahrtkosten) investiert. Danke an all jene die es so machen.

 

So schlecht ist Politik nicht.

Ich sehe auch, mehr denn je, PolitikerIn ist nicht gleich PolitikerIn. So wie in allen anderen Berufsgruppen gibt es immer solche und solche, egal in welcher Partei. Alle in einen Topf (zumeist schlechten) zu schmeißen ist nicht fair und falsch. Grad im Burgenland läuft es Großteils sehr gut und ich stimme nicht in die Krankjammerei von vielen ein. Was ich aber sehr wohl sehe sind Fehlentwicklungen in einigen wesentlichen Bereichen. Hier werde ich sicher nicht lockerlassen.