Rede zur Klimaschutz-Enquete im Landtag

Wie könnt ihr es wagen? Was fällt euch ein? Seit mehr als 30 Jahren ist sich die Wissenschaft einig. Ihr sagt wir machen genug – obwohl die Politik und notwendigen Lösungen nicht in Sicht sind. Ihr sagt ihr hört und und versteht die Dringlichkeit …….

Das waren einige der Worte von Greta Thunberg in New York vor der UNO und wer verwundert ist über ihre sehr emotionale Rede und ihre Anklage, der wird spätestens in ein paar Jahren verstehen warum. Denn es ist wohl bereits 5 nach 12.

Hier der wichtigste Teil ihr Rede mit Untertitel

Das Burgenland hat in einem Bereich ganz massiv das Richtige getan und zwar bei der Energiegewinnung.

Es wird aber nicht reichen Windräder aufzustellen, eine Buslinie Richtung Graz zu schaffen, Klimaanpassungsregionen zu schaffen,…… Solange in weiten Bereichen weiter alles so läuft wie bisher. Solange eine Landwirtschaft beitrieben wird, die mit Kunstdünger und Gift arbeitet, solange weiter ha für ha Boden versiegelt wird, solange weiter Geld in den Straßenbau gesteckt wird, solange weiter Häuser gebaut werden, die nicht klimafit sind, solange weiter Lebensmitteln verschwendet werden,……..

Die burgenländische Politik ist nicht klimatauglich. Eure Verkehrspolitik ist nicht klimatauglich – eure Fahrradstrategie ist nicht klimatauglich, eure Raumplanungspolitk ist nicht klimatauglich – eure Landwirtschaftspolitik hat das Problem zumindest erkannt – aber klimatauglich ist sie noch lange nicht. Eure Energiepolitik geht in die richtige Richtung, aber klimatauglich ist sie deshalb nicht – weiterhin werden Erdgasheizungen gebaut und wird mit Öl geheizt. Eure Wirtschaftspolitik ist nicht klimatauglich.

Dabei hätten wir ideale Voraussetzungen unsere Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz zu machen. Eisenbahngleise, sehr viel Sonne, viel fahrradtaugliche Ebenen, usw. wir könnten Vorreiter sein, sind wir aber leider bei weitem nicht. Im Wohnbau-Klimacheck von Global2000 rangierten wir auf dem vorletzten Platz, gemeinsam mit der Stmk. Weit abgeschlagen ganz hinten. Dank einer völlig verfehlten Verkehrspolitik und Raumplanung ist zB. Jennersdorf österreichweit auf Platz 3 was die Autodichte angeht – 700 Autos/ 1000 EinwohnerInnen. Die Bevölkerungsanzahl geht zurück, die Autoanzahl steigt. „Früher war ein hoher PKW-Motorisierungsgrad ein Zeichen von Wohlstand, heute ist er in der Regel ein Zeichen von Mangel. Mangel an öffentlichen Verkehrsverbindungen, Mangel an Nahversorgung und Mangel an Arbeitsplätzen“ sagt der VCÖ.

Wir haben sogar einen Exkanzler der sich lustig macht über Klimaschutzmaßnahmen. Er meint der Klimaschutz wäre übertrieben, da könnte man ja gleich sagen die Menschen sollen daheim frieren und am besten nicht lange leben, weil dann hat man weniger CO2-Emission. Als deutlicher kann man kaum sagen, wie wenig man kapiert hat – wie unwichtig man das Thema findet. Die FPÖ glaubt ja ohnehin nicht dran und alle hier im Raum, sind offenbar auch zB. der Meinung – ein Flughafenausbau geht sich locker noch aus, ihr habt mit Ausnahme von uns beiden alle dafür gestimmt, hier erst vor kurzem. Sorry aber dazu fällt mir nur ein Filmtitel ein „Denn sie wissen nicht was sie tun.“

Dabei ist eigentlich alles klar, bereits seit 5 Jahren gibt es den „Österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel 2014“. 1000 Seiten, aber es reicht wenn man zunächst die Seiten 28-43 kennt, die nennen sich „Zusammenfassung für Entscheidungstragende“, darin heißte es u.a.: „Die Erreichung der Ziele für 2050 erscheint nur bei einem Paradigmenwandel in vorherrschenden Konsum- und Verhaltensmustern sowie den traditionell kurzfristig orientierten Politikmaßnahmen und Entscheidungsprozessen wahrscheinlich.“ Kurz und eindringlich werden die Auswirkungen auf die einzelnen Bereiche und Sektoren angeführt, sowie Maßnahmen der Minderung und Anpassung. Downloaden, lesen – handeln, ziemlich einfach. Aber, ich frage sie im Publikum, oder am Livestream, hätten sie etwas bemerkt von einem Paradigmenwechsel in der burgenländischen Politik? Ich nicht. Und, ich hab das hier schon mehrfach gesagt, das ist leichtsinnig, unverantwortlich und fahrlässig.

Was wird über die Periode Niessl und Doskozil einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Sie waren jene die noch etwas ändern hätten können, leider haben sie sämtliche Warnungen ignoriert und die Chance auf eine positive Veränderung und Anpassung kaum genutzt. Damit haben sie den Lebensraum Burgenland der Klimakrise schutzlos preisgegeben.

Was wäre konkret nötig:

1. Keine Neuzulassung von Diesel- und Bezinautos ab 2030
2. Ausbau Erneuerbare Energien = Eine-Million-Dächer-Programm beim Solarausbau
3. Schienen/Öffiausbau + 365-Euro-Ticket
4. Kreislaufwirtschaft, Mehrweg statt Einweg inkl. Pfandsystem
5. Gebäudesanierung = von 0,1% Sanierungsrate auf 3%
6. Klimacheck für Gesetze & Investitionen haben wir zwar, aber demnach hätte das Raumordnungs-Gesetz nie beschlossen werden dürfen
7. Ökosoziale Steuerreform = natürlich braucht es eine CO-Steuer mit Ökobonus

Schweden hebt sie seit 1991 ein. Bis 2013 ging der Ausstoß an Klimagasen um fast 14 Prozent zurück, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 60 Prozent wuchs. Inzwischen steigt der CO2-Ausstoß wieder, es gehört nachgeschärft.

Klimafreundliche Produkte und Verhalten muss günstig sein und klimaschädliches teurer. Aktuell ist es oft umgekehrt. Diesel ist steuerlich begünstigt, Flugzeugsprit Kerosin ohne Mineralölsteuer,….. Es kann doch nicht sein, dass ich für eine Fahrt von Oberwart nach Wien und retour im G1-Bus fast schon 40 Euro zahle. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozial schädlich – deshalb braucht es das 365-Euro-Ticket, aber auch günstige Einzelfahrten. Ich hoffe wir werden hier bald mehr Klimaschutz beschließen und auch konsequent umsetzen was längst nötig ist.

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