Demokratie-Demontage

Seit ca. 10 Jahren bin ich für die Grünen nun Wahlzeuge, seit ein paar Jahren Wahlbeisitzer.

WahlzeugInnen kann jede gewählte Partei entsenden, WahlbeisitzerInnen nur jene Parteien die ausreichend Stimmen bei der letzten Nationalratswahl bekommen haben. Entscheidend ist dafür, wie auch für die Mandatsvergabe, das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren. Im Burgenland haben die Grünen aufgrund ihrer Wahlergebnisse z.B. in lediglich 13 von 171 Wahlgemeinden das Recht, WahlbeisitzerInnen zu stellen.

Es gibt diese Funktionen für das Wahllokal (Gemeindewahlbehörde) und dann für die Bezirkswahlbehörde.  Der Unterschied: WahlzeugInnen dürfen nur zuschauen, WahlbeisitzerInnen dürfen aktiv am Wahl- und Auszählvorgang teilnehmen und sind dafür auch verantwortlich.

Man kann nicht von jedem und jeder erwarten, dass er/sie die Wahlordnung vollständig liest. Es gibt einerseits das Bundespräsidentenwahlgesetz, darüber hinaus gelten auch Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung.  Gesetze lesen ist das eine, seine Umsetzung verstehen das andere. Ich erwarte mir von WahlleiterInnen und den Parteien (die bekommen dafür ja auch bezahlt), dass sie die Leute gut einschulen und ihnen die Möglichkeiten der Kontrolle aufzeigen. Es gibt dazu ausreichend Material, etwa ab wann ein Wahlzettel gültig oder ungültig ist.  Wesentlich ist immer der Leitsatz: „Der WählerInnen-Wille muss eindeutig erkennbar sein“. Hier zB. eine Anleitung zur BP-Wahl 2004 zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/files/bpwahl_04_gueltig_ung_stz.pdf

Zur Wahlanfechtung mag man stehen wie man will. Klar ist: die Praxis der Auszählung ist nicht neu, und kleine ärgerliche und unnötige Fehler gibt es wohl immer. Wie auch immer, Tatsache ist, dass zur Zeit ein an sich gutes Wahlsystem demontiert wird und man sich – meiner Ansicht nach meist zu Unrecht – lustig über jene macht, die die Auszählung der Wahlkarten durchführen. Ja, ein Teil der Auszählung basiert auch auf Vertrauen in die BehördenvertreterInnen. Wenn ich Protokolle unterschreibe, achte ich auch nicht auf das Datum, sondern auf die Inhalte. Genau solche Fehler werden aber jetzt öffentlich durch den Kakao gezogen.

So begrüßenswert die öffentliche Zeugenbefragung durch die 14 VerfassungsrichterInnen einerseits ist, so traurig ist anderseits das öffentliche “abwatschen” der etwa 90 ZeugInnen. Die FPÖ hat ihre Helferleins ohnehin praktisch ausgeliefert. Einige werden sich jetzt vor Gericht verantworten müssen, und die Meinung über unser Wahlsystem und die Auszählung ist anständig ramponiert. Ich bin mir sicher, zu Unrecht – ja es gibt Verfehlungen und Schlampereien, aber nirgendwo – und dies haben bisher auch alle FPÖ-BeisitzerInnen gesagt – ist auch nur der Anschein einer absichtlichen Manipulation entstanden. Österreich hat ein gutes Wahlsystem, auf das man sich weitgehend verlassen kann, getragen von vielen Ehrenamtlichen. Wenn wir allerdings diese so behandeln wie jetzt stellvertretend die 90, wer wird sich dann noch für dieses Ehrenamt melden, wenn man dann sogar von der eigenen Partei „fallen gelassen wird“.
Vor allem die FPÖ rüttelt seit längerem an den Grundfesten der österreichischen Demokratie, verspielt das Vertrauen in Rechtsstaat und Gesetzen und RichterInnen leichtfertig und leider ist der Aufschrei der anderen Parteien kaum vorhanden. Eher im Gegenteil: Viele PolitikerInnen rütteln eifrig mit und stimmen in den Chor „es ist alles so schlimm und ungerecht“ noch kräftig ein.

Ich finde diese Entwicklung besorgniserregend und teilweise unumkehrbar. Der angerichtete Schaden ist riesengroß. Österreich steht nun bei vielen da, als ein Land im Herzen der EU, das es nicht schafft, seine Wahlen korrekt ablaufen zu lassen und UNO-WahlbeobachterInnen braucht, wie es manche leider gar nicht mehr scherzhaft formulieren. Die FPÖ ist hier nicht alleine schuld daran, aber ganz wesentlich, und der FPÖ ist das auch egal. Es geht ihr lediglich um rein egoistische Beweggründe, dafür gehen sie über Leichen. Egal ob es demokratische oder auch ihre eigenen Leute betrifft.

Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zum Bundespräsidentenwahlgesetz: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/FILES/BPraesWG_2016.pdf

Da viele Punkte auch die Nationalrats-Wahlordnung betreffen, hier auch diese: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001199

Jagd auf Zuchttiere und Gatterjagd

Die Grünen Burgenland haben einen Antrag auf ein Verbot der Gatterjagd und der Jagd auf Zuchttiere eingebracht. Dieser Antrag müsste bei der kommenden Landtagssitzung, am 19. November zur Abstimmung gelangen. Ich bin gespannt wie sich v.a. die ÖVP und die SPÖ verhalten werden. Hier der Antrag.

Die Jagd auf Zuchttiere und die Gatterjagd (Jagd innerhalb von Jagdgehegen) sind Jagdformen die mit der Jagd an sich wenig gemeinsam haben, diese Form der Jagd ist selbst unter der Jägerschaft mehr als umstritten. Bei der Jagd auf Zuchttiere werden extra gezüchtete Tiere ausgesetzt um sie danach zu erschießen. Diese Praxis dient lediglich einer kleinen, oft elitären Gruppe von Jägern als “Vergnügen”.
Als Zuchttiere wird Geflügel (Enten, Rebhühner, Fasane,..) ausgesetzt, welches in freier Wildbahn nicht überlebensfähig wäre, zudem sind sie nicht menschenscheu und dadurch leicht zu schießen. Manchmal haben die Tiere sogar kupierte Schnäbel, bzw. Schnabelsperren, eine tierquälerische Maßnahme aus der Intensivtierhaltung, um Kannibalismus unter den, viel zu eng gehaltenen Tieren, zu vermeiden.

Normalerweise müssen zwischen dem Aussetzten und der Jagd 14 Tage Zeitabstand eingehalten werden, laut dem Verein gegen Tierfabriken halten sich daran nur wenige. Im Gegenteil oft wird früh am Morgen ausgesetzt und wenige Stunden danach “gejagd”.

Rebhühner

 

Der Tierschutzverein „Verein gegen Tierfabriken“ hat erst vor kurzem derartige Praktiken im Süd-Burgenland aufgedeckt und zur Anzeige gebracht.

Foto: © VGT

Die Gatterjagd bedeutet, dass zumeist extra gezüchtete Wildschweine, Hirsche und andere in eingezäunten Gebieten geschossen werden. Auch hier ist die “Jagd” sehr einfach, da die Tiere weniger menschenscheu sind und ihre Flucht durch die Umzäunung verunmöglicht wird. Laut meiner Anfrage gibt es insgesamt 7 derartige Jagdgehege im Burgenland.

Beide Jagdpraktiken widersprechen sowohl dem Tierschutzgedanken, als auch dem Jagdgedanken und sind daher gänzlich zu unterbinden.
Das Aussetzen von Niederwild ist aus der Sicht von Wildbiologen, ohnehin nicht zur Bestandserhaltung  geeignet (oft ein Argument von Jagdseite) und sollte wenn überhaupt, ausnahmslos durch den Naturschutz erfolgen. Laut Univ.-Prof. Dr. Klaus Hackländer, vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur, sind Auswilderungen, teuer, aufwendig und wirkungslos. Wirkungsvoller und nachhaltiger sind Verbesserung der Lebensräume für die betroffenen Tierarten. Aber bei Tieren mit Schnabelsperren und kupierten Schnäbel ist der Zweck des Aussetzens ohnehin ein anderer.

Nicht ganz umsonst zielt das „Niederwildprojekt Wulkatal“ Ein Projekt von Jagdleiter und Hegeringleiter der Bezirke Eisenstadt und Mattersburg unter wissenschaftlicher Unterstützung des Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie der Vetmed.) hauptsächlich auf Lebensraumerhaltung, Wildäsungsflächen, Wildkrautstreifen und Rotationsstreifen.

Wer die Petition des VGT unterstützen möchte kann dies hier tun.

Grenzüberschreitende Mobilität Ungarn-Burgenland

Vorsichtige Zuversicht

Bei der heute, Fr. 16. Okt. stattgefunden Abschlusskonferenz über „Machbarkeitsstudien zur Entwicklung des Verkehrsnetzes an der Österreichisch-Ungarischen Grenze“ in Sopron, wurden einige von insgesamt etwa 90 Projekten zur grenzüberschreitenden Mobilität präsentiert.

Es geht teilweise um Projekte, die schon lange im Gespräch sind, wie zB. die Bahnstrecke Szombathely-Oberwart-Friedberg, aber auch um neue Grenzübergänge entlang der 356km langen gemeinsamen Grenze.

Zu Gast war unter anderem Lothar Zeller von der Europäischen Investitionsbank (EIP) der v.a. für Projekte im Verkehrsbereich zuständig ist. Er zeigte sich äußerst positiv über die tolle Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und Ungarn und der gut ausgearbeiteten Projekte. Es werden sicher nicht alle ca. 90 Projekte verwirklicht werden können, aber alleine die Präsenz und die positiven Aussagen des Vertreters der EIP, stimmen mich zuversichtlich, erstmals nach jahrelangen Versprechungen, sehe ich eine echte Chance, dass im Bezirk Oberwart und eben darüber hinaus, wieder ein Personenverkehr auf der Schiene fährt.

Bis dahin wird allerdings noch ein weiter Weg, immerhin ist vieles erst in der Stufe vor der Einreichung auf EU-Ebene. Möglich sind dabei Förderhöhen von etwa 50% auf österreichischer Seite und bis zu ca. 80% auf Ungarischer.

Wie gut die neuen Grenzstraßen bei der Bevölkerung, die direkt an der Grenze wohnen, angenommen werden bleibt abzuwarten. So sehr ich die weitere Öffnung nach Ungarn und auch den angekündigten Abriss der Grenzstationen begrüße, so vorsichtig muss man mit zusätzlichem Verkehr in einzelnen Grenzgemeinden sein. Die Bevölkerung gehört jetzt rasche informiert und eingebunden.

Geplant sind etwa der Ausbau der Grenzübergänge bei:

  • Òlmod-Klostermarienberg

  • Felsöszölnök-Oberdrosen

  • Csorna-Andau

  • Bucsu-Schachendorf

  • u.a.

Ein Wehrmutstropfen ist sicher, dass v.a. in Ungarn auch stark auf den Straßenausbau gesetzt wird. Die Begründung, von Seiten der ungarischen Vertreter war in erster Linie, die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Ausbaues. Man kann nur hoffen, dass die EU der Schiene hier wesentlich den Vorzug gibt, immerhin gilt es „nebenbei“ auch den Klimawandel einzudämmen.