Ja das Burgenland ist anders als Vorarlberg. Das Ländle ist kompakter als Bundesland und nicht so schmal und langgestreckt und die Bevölkerungsdichte von 149 EinwohnerInnen/km² ist doppelt so hoch wie im Burgenland mit 73/km². Dennoch könnte, ja sollte man sich einiges abschauen vom Ländle.

Noch vor 20 Jahren war der öffentliche Verkehr in Vlbg. bei weitem nicht dort, wo er heute ist. Heute gibt es einen 15-Minuten-Takt der Bahn in die wichtigsten Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz. Das GRÜNE 365,- Euro Ticket gilt für ganz Vorarlberg und für alle Linien, egal ob Bus oder Bahn. Die Bahn ist weitgehend mit einer Vielzahl von Buslinien verschränkt. So gibt es direkt vor den Bahnhöfen große Busbahnhöfe von denen je nach Standort Stadtbus, Landbus und Bregenzerwaldbus ab-bzw. zufahren. Die Busse fahren mindestens im Halb-Stundentakt und zwar den ganzen Tag über und bis spät am Abend, also um 21 Uhr kommt man auch noch aus dem Bregenzerwald zB. nach Bregenz. Danach fährt dann der Nachtbus, zB. im Oberen Rheintal mit 4 Linien, jeden Freitag, Samstag und vor Feiertagen von 22 bis 5 Uhr Früh.

Die Busse sind alle völlig werbefrei, egal wer die Linie auch betreibt, um die Erkennbarkeit leicht zu machen in unterschiedlichen Farben. Rot ist zB. der Stadtbus in Dornbirn und die Überlandbusse immer gelb. Die Busse sind fast ausschließlich Niederflur und über GPS verbunden und kontrollierbar. Die Daten werden gesammelt und so kann auf Änderungen rasch reagiert werden, auch da jeder Bus eine Lichtschranke an den Ein-und Ausgängen hat und somit ganz genaue Fahrgastzahlen vorhanden sind.

Die Bahnhöfe haben eher kleine bis kleinste Parkplätze für Autos dafür aber riesige überdachte Fahrradabstellplätze. Selbst die hier abgebildete riesige Dornbirner Fahrradgarage ist inzwischen fast zu klein und wird auch im Winter stark genutzt. Damit kommen wir zu den Fahrrad-Wegen, die in Vorarlberg auch wirklich bestens markiert, oft bevorrangt und toll ausgebaut sind. Gerade im Bereich Rheintal ist es wirklich ein Genuss mit dem Rad unterwegs zu sein. Mit Fahrradabsperrboxen wird gerade experimentiert, die Nachfrage danach ist deutlich. Selbstverständlich hat Vlbg eine eigene Fahrrad-Beauftragte.

Der relativ neue Bahnhof Lauterach wurde erst vor 10 Jahren gebaut, zuvor gab es an seiner Stelle ein kleines Wartehäuschen. Inzwischen hat man direkt am Bahnhof Mehrfamilienhäuser gebaut, auch eine Bäckerei hat sich angesiedelt. Die beiden großen Fahrradabstellflächen sind stark genutzt, der PKW-Parkplatz umfasst gerade ca. 12 Stellplätze.

Neun große Firmen in Vorarlberg (Haberkorn, Zumtobel,…) haben sich zu einer Mobilplattform zusammengeschlossen und haben dank eigener Mobilitätskonzepte einen Rückgang der mit dem PKW anreisenden Angestellten, zu Gunsten der Fahrrad- und Fahrgemeinschaft- Anreisenden, geschafft. Auch der Chef kommt oft mit dem Fahrrad und für MitarbeiterInnen, die mit dem Rad kommen, aber dann doch kurzfristig ein Auto brauchen gibt es einen Citroen C-Zero E-PKW, leihweise.

Die Nutznießer dieser tollen Entwicklung auf der Visavis-Seite Österreichs, sind vor allem Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, aber natürlich auch zahlreiche PendlerInnen, die nun keine Parkplätze mehr suchen müssen oder sich gar einen Zweit-Wagen ersparen. Selbstverständlich kommt diese Entwicklung auch dem Tourismus zugute.

Jetzt ist dieses Konzept natürlich nicht 1zu1 auf das Burgenland übertragbar, aber man sieht ganz deutlich, was möglich ist wenn der politische Wille da ist und mittel- und langfristig gedacht wird.

Gerade im Süd- aber auch im Mittelburgenland kann man davon nur träumen und das Nordburgenland ist zwar ein wenig besser versorgt, aber mehr als ausbaufhig. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Landeshauptstadt Eisenstadt erst seit 1. Jänner dieses Jahres einen öffentlichen Busverkehr hat. Dies kommt wohl auch daher, dass unsere PolitkerInnen kaum bis gar nicht mit den Öffis unterwegs sind (GRÜNE ausgenommen) und daher keine Erfahrungen und kaum Interesse haben.

Von der Landeshauptstadt kommt man in der Früh überhaupt nicht in den Landessüden. Busse werden einfach geführt und nicht evaluiert. Nach 18 Uhr geht sowieso fast nix mehr. In den schulfreien Zeiten ist der ohnehin schlechte Linien-Busverkehr, nochmals drastisch reduziert.

Dabei würde mehr öffentlicher Verkehr so viele anstehende Probleme verkleinern bzw. lösen:

• Reduzierung der Feinstoffbelastung
• Verzicht auf einen Zweit-/ oder Dritt-Wagen für viele Familien
• Entlastung der Straßen für jene,die aufs Auto angewiesen sind
• CO2-Reduktion
• weniger Autos = mehr Verkehrssicherheit
• zusätzliche Arbeitsplätze
• Entlastung der PendlerInnen
• finanzielle Entlastung für viele Haushalte

Das Burgenland muss Vorarlberg werden – für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik und ein 365-Euro-Ticket.

PS: Die originellen Buswartehäuschen der Gemeinde Krumbach im Bregenzerwald sind auch sehenswert:
http://www.krumbach.at/Bus_Stop_Krumbach/Haltestellen

Seit ca. 10 Jahren bin ich für die Grünen nun Wahlzeuge, seit ein paar Jahren Wahlbeisitzer.

WahlzeugInnen kann jede gewählte Partei entsenden, WahlbeisitzerInnen nur jene Parteien die ausreichend Stimmen bei der letzten Nationalratswahl bekommen haben. Entscheidend ist dafür, wie auch für die Mandatsvergabe, das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren. Im Burgenland haben die Grünen aufgrund ihrer Wahlergebnisse z.B. in lediglich 13 von 171 Wahlgemeinden das Recht, WahlbeisitzerInnen zu stellen.

Es gibt diese Funktionen für das Wahllokal (Gemeindewahlbehörde) und dann für die Bezirkswahlbehörde.  Der Unterschied: WahlzeugInnen dürfen nur zuschauen, WahlbeisitzerInnen dürfen aktiv am Wahl- und Auszählvorgang teilnehmen und sind dafür auch verantwortlich.

Man kann nicht von jedem und jeder erwarten, dass er/sie die Wahlordnung vollständig liest. Es gibt einerseits das Bundespräsidentenwahlgesetz, darüber hinaus gelten auch Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung.  Gesetze lesen ist das eine, seine Umsetzung verstehen das andere. Ich erwarte mir von WahlleiterInnen und den Parteien (die bekommen dafür ja auch bezahlt), dass sie die Leute gut einschulen und ihnen die Möglichkeiten der Kontrolle aufzeigen. Es gibt dazu ausreichend Material, etwa ab wann ein Wahlzettel gültig oder ungültig ist.  Wesentlich ist immer der Leitsatz: „Der WählerInnen-Wille muss eindeutig erkennbar sein“. Hier zB. eine Anleitung zur BP-Wahl 2004 zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/files/bpwahl_04_gueltig_ung_stz.pdf

Zur Wahlanfechtung mag man stehen wie man will. Klar ist: die Praxis der Auszählung ist nicht neu, und kleine ärgerliche und unnötige Fehler gibt es wohl immer. Wie auch immer, Tatsache ist, dass zur Zeit ein an sich gutes Wahlsystem demontiert wird und man sich – meiner Ansicht nach meist zu Unrecht – lustig über jene macht, die die Auszählung der Wahlkarten durchführen. Ja, ein Teil der Auszählung basiert auch auf Vertrauen in die BehördenvertreterInnen. Wenn ich Protokolle unterschreibe, achte ich auch nicht auf das Datum, sondern auf die Inhalte. Genau solche Fehler werden aber jetzt öffentlich durch den Kakao gezogen.

So begrüßenswert die öffentliche Zeugenbefragung durch die 14 VerfassungsrichterInnen einerseits ist, so traurig ist anderseits das öffentliche „abwatschen“ der etwa 90 ZeugInnen. Die FPÖ hat ihre Helferleins ohnehin praktisch ausgeliefert. Einige werden sich jetzt vor Gericht verantworten müssen, und die Meinung über unser Wahlsystem und die Auszählung ist anständig ramponiert. Ich bin mir sicher, zu Unrecht – ja es gibt Verfehlungen und Schlampereien, aber nirgendwo – und dies haben bisher auch alle FPÖ-BeisitzerInnen gesagt – ist auch nur der Anschein einer absichtlichen Manipulation entstanden. Österreich hat ein gutes Wahlsystem, auf das man sich weitgehend verlassen kann, getragen von vielen Ehrenamtlichen. Wenn wir allerdings diese so behandeln wie jetzt stellvertretend die 90, wer wird sich dann noch für dieses Ehrenamt melden, wenn man dann sogar von der eigenen Partei „fallen gelassen wird“.
Vor allem die FPÖ rüttelt seit längerem an den Grundfesten der österreichischen Demokratie, verspielt das Vertrauen in Rechtsstaat und Gesetzen und RichterInnen leichtfertig und leider ist der Aufschrei der anderen Parteien kaum vorhanden. Eher im Gegenteil: Viele PolitikerInnen rütteln eifrig mit und stimmen in den Chor „es ist alles so schlimm und ungerecht“ noch kräftig ein.

Ich finde diese Entwicklung besorgniserregend und teilweise unumkehrbar. Der angerichtete Schaden ist riesengroß. Österreich steht nun bei vielen da, als ein Land im Herzen der EU, das es nicht schafft, seine Wahlen korrekt ablaufen zu lassen und UNO-WahlbeobachterInnen braucht, wie es manche leider gar nicht mehr scherzhaft formulieren. Die FPÖ ist hier nicht alleine schuld daran, aber ganz wesentlich, und der FPÖ ist das auch egal. Es geht ihr lediglich um rein egoistische Beweggründe, dafür gehen sie über Leichen. Egal ob es demokratische oder auch ihre eigenen Leute betrifft.

Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zum Bundespräsidentenwahlgesetz: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/FILES/BPraesWG_2016.pdf

Da viele Punkte auch die Nationalrats-Wahlordnung betreffen, hier auch diese: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001199

Die Grünen Burgenland haben einen Antrag auf ein Verbot der Gatterjagd und der Jagd auf Zuchttiere eingebracht. Dieser Antrag müsste bei der kommenden Landtagssitzung, am 19. November zur Abstimmung gelangen. Ich bin gespannt wie sich v.a. die ÖVP und die SPÖ verhalten werden. Hier der Antrag.

Die Jagd auf Zuchttiere und die Gatterjagd (Jagd innerhalb von Jagdgehegen) sind Jagdformen die mit der Jagd an sich wenig gemeinsam haben, diese Form der Jagd ist selbst unter der Jägerschaft mehr als umstritten. Bei der Jagd auf Zuchttiere werden extra gezüchtete Tiere ausgesetzt um sie danach zu erschießen. Diese Praxis dient lediglich einer kleinen, oft elitären Gruppe von Jägern als „Vergnügen“.
Als Zuchttiere wird Geflügel (Enten, Rebhühner, Fasane,..) ausgesetzt, welches in freier Wildbahn nicht überlebensfähig wäre, zudem sind sie nicht menschenscheu und dadurch leicht zu schießen. Manchmal haben die Tiere sogar kupierte Schnäbel, bzw. Schnabelsperren, eine tierquälerische Maßnahme aus der Intensivtierhaltung, um Kannibalismus unter den, viel zu eng gehaltenen Tieren, zu vermeiden.

Normalerweise müssen zwischen dem Aussetzten und der Jagd 14 Tage Zeitabstand eingehalten werden, laut dem Verein gegen Tierfabriken halten sich daran nur wenige. Im Gegenteil oft wird früh am Morgen ausgesetzt und wenige Stunden danach „gejagd“.

Der Tierschutzverein „Verein gegen Tierfabriken“ hat erst vor kurzem derartige Praktiken im Süd-Burgenland aufgedeckt und zur Anzeige gebracht.

Foto: © VGT

Die Gatterjagd bedeutet, dass zumeist extra gezüchtete Wildschweine, Hirsche und andere in eingezäunten Gebieten geschossen werden. Auch hier ist die „Jagd“ sehr einfach, da die Tiere weniger menschenscheu sind und ihre Flucht durch die Umzäunung verunmöglicht wird. Laut meiner Anfrage gibt es insgesamt 7 derartige Jagdgehege im Burgenland.

Beide Jagdpraktiken widersprechen sowohl dem Tierschutzgedanken, als auch dem Jagdgedanken und sind daher gänzlich zu unterbinden.
Das Aussetzen von Niederwild ist aus der Sicht von Wildbiologen, ohnehin nicht zur Bestandserhaltung  geeignet (oft ein Argument von Jagdseite) und sollte wenn überhaupt, ausnahmslos durch den Naturschutz erfolgen. Laut Univ.-Prof. Dr. Klaus Hackländer, vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur, sind Auswilderungen, teuer, aufwendig und wirkungslos. Wirkungsvoller und nachhaltiger sind Verbesserung der Lebensräume für die betroffenen Tierarten. Aber bei Tieren mit Schnabelsperren und kupierten Schnäbel ist der Zweck des Aussetzens ohnehin ein anderer.

Nicht ganz umsonst zielt das „Niederwildprojekt Wulkatal“ Ein Projekt von Jagdleiter und Hegeringleiter der Bezirke Eisenstadt und Mattersburg unter wissenschaftlicher Unterstützung des Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie der Vetmed.) hauptsächlich auf Lebensraumerhaltung, Wildäsungsflächen, Wildkrautstreifen und Rotationsstreifen.

Wer die Petition des VGT unterstützen möchte kann dies hier tun.