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Ich bin Politiker.

Seit 30. Jänner dieses Jahres bin ich nun also offiziell Politiker, als Landtagsabgeordneter im Burgenland. Dies bedeutet einer Berufsgruppe anzugehören, die im Augenblick nicht grad ein tolles Image hat.

 

Eigentlich war ich ja davor schon Politiker, allerdings nur ehrenamtlich. Jetzt bin ich, was für manche besonders schlimm ist, Berufspolitiker. Ehrlich gesagt, zur Zeit kann ich mir auch nicht vorstellen nebenbei auch noch einem anderen Job nachzugehen, allerdings mag dies zumindest zum Teil damit zusammenhängen, dass ich als einziger meiner Partei im Landtag sitze. Was für mich besonders schwierig ist, da ich eher ein Teamarbeiter bin, aber man gewöhnt sich an fast alles.

 

Nun, wie sieht meine politische Arbeit also aus?

Da sind zuerst die Landtagssitzungen, welche in der Regel einmal im Monat stattfinden. Das klingt nach wenig, allerdings machen diese doch einiges an Vorarbeit nötig. Gesetzestexte, die gelesen und beurteilt gehören, Anträge anderer Parteien, die Recherchearbeit nötig machen, Rechnungshofberichte und natürlich das Erarbeiten eigener Anfragen, sowie das Recherchieren und Zusammenstellen eigener Reden im Landtag.

 

Womit ich immer beschäftigt bin, ist einfach Menschen zu treffen und einen ersten Kontakt zu jenen herzustellen, die in jenen Gebieten aktiv sind, die meine Schwerpunkte ausmachen. Also zB den Umweltanwalt, die Tierschutzombudsfrau, den Obmann von BioAustria, die Leute von ProBahn Südburgenland und so weiter.

 

Dazu kommen noch facebook-FreundInnen, die ich nicht persönlich kenne, die aber sichtbar an meiner Tätigkeit interessiert sind. Diese Treffen sind erstens grundsätzlich interessant und bringen oft neue Aspekte und Sichtweisen in bestimmten Bereichen.

 

Ein zumeist eher angenehmer Teil der Arbeit, ist der Besuch von Veranstaltungen, einerseits um meinen Respekt für diese Arbeit  zu vermitteln und andererseits um Menschen zu treffen und ihre Wünsche, Beschwerden und ihre Kritik aufzunehmen und bestenfalls in unsere Positionierung einzuarbeiten. Hier wäre es oft nötig mehr Veranstaltungen zu besuchen, alles geht halt leider nicht.

 

Dann kommt ein Bereich, der nach außen hin eher unsichtbar ist, die interne Parteiarbeit. Ein Wahlprogramm erstellen, Schwerpunkte festlegen, sich für die kommende Landtagswahl vorbereiten, die eigenen Gremien besuchen und so weiter. Ein kleiner Teil davon betrifft selbstverständlich auch die Bundesebene der Grünen, je nach dem wie nahe bundesweite Wahlen sind, mehr oder weniger.

 

Ein sehr sichtbarer Teil der Arbeit ist die Öffentlichkeitsarbeit, also Presse- Aussendungen und Konferenzen zu Themen, die gerade aktuell sind, oder die mir, bzw. den Grünen sehr wichtig sind. Wichtig sind mir hier v.a. Bereiche, die leider sonst eher vernachlässigt werden, aber für die Zukunft des Landes immens wichtig sind. Also beispielsweise die Themen Mobilität oder der Flächenverbrauch, aber auch der Strukturwandel (mehr dazu in Bälde). Nebenbei läuft da immer auch der Kontakt zu Menschen über das Internet, also Mails, facebook und Co.

 

Ein sehr großer Teil meiner Arbeit ist die Recherche. Sowohl zu eigenen Themen, also auch zu Themen, die durch die Landtagssitzungen vorgegeben sind, wird doch zu jedem Punkt meine Zustimmung oder Ablehnung verlangt/benötigt und dazu braucht es natürlich Informationen.

 

Dazu gehören Treffen, Telefonate und Mailkontakt mit Fachleuten und Betroffenen, aber auch Buch- und Internetrecherchen. Ich kann klar sagen, hier liegt der Hauptteil meiner Arbeit. Er ist zumeist sehr spannend und interessant, manchmal auch mühsam, weil einige vorgegebene Themen sehr weit von meinen eigentlichen Interessen und Bereichen entfernt sind.

 

Der Vorteil meiner Arbeit, ich kann jetzt, noch dazu verstärkt, genau das machen was ich immer schon gemacht habe und was mir wichtig ist und bekomme dafür auch bezahlt. In meiner Zeit als Ehrenamtlicher hab ich eher noch eigenes Geld (zB. Fahrtkosten) investiert. Danke an all jene die es so machen.

 

So schlecht ist Politik nicht.

Ich sehe auch, mehr denn je, PolitikerIn ist nicht gleich PolitikerIn. So wie in allen anderen Berufsgruppen gibt es immer solche und solche, egal in welcher Partei. Alle in einen Topf (zumeist schlechten) zu schmeißen ist nicht fair und falsch. Grad im Burgenland läuft es Großteils sehr gut und ich stimme nicht in die Krankjammerei von vielen ein. Was ich aber sehr wohl sehe sind Fehlentwicklungen in einigen wesentlichen Bereichen. Hier werde ich sicher nicht lockerlassen.

 

 

Landesumweltanwaltschaft

Schon der Landesentwicklungsplan zeigt die Bedeutung der Umweltanwaltschaft – lautet doch das Motto „Mit der Natur zu neuen Erfolgen.

Die Umweltanwaltschaft existiert übrigens auf Initiative der Grünen Burgenland, darauf sind wir natürlich auch Stolz und wenn ich mir den Bericht so anschau, dann könnten vor allem die „Anregungen zur Umweltpolitik“ im Schlusswort auch von uns geschrieben worden sein.

Wobei wir die Arbeit der Umweltanwaltschaft nicht nur als Anwalt der Umwelt sehen, sondern als Bindeglied zwischen Natur, Umwelt und unserem tagtäglichem Leben, der Arbeiten und der Wirtschaft. Dies kommt in dem vorliegenden Tätigkeitsbericht mAn ganz klar zum Ausdruck, es geht nicht um Umweltschutz um jeden Preis, sondern um gute Kompromisse.

Wie wichtig die UAW auch das Thema Aufklärung nimmt zeigt die unter ihrer Federführung herausgebrachte Zeitschrift „Natur und Umwelt im pannonischen Raum“. Kann ich nur wärmstens empfehlen, Pflichtlektüre für mich.
Leider wird das Team um Hermann Frühstück oft viel zu spät zu Rate gezogen. Wenn Konzepte fix und fertig sind kann selbstverständlich nur mehr sehr bescheiden darauf eingewirkt werden. Hier wäre es nötig die UAW bereits während der Planungsphase einzubeziehen. Oft kann nämlich durch geringfügige Änderungen, die für das Projekt relativ unwesentlich sind, für den Umwelt- und Naturschutz wesentliches erreicht werden, bzw. die negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora maßgeblich reduziert werden. Und, wer die Arbeit von Hermann Frühstück kennt weiß wie ausgebucht er ist, es wird notwendig sein hier auch personell aufzustocken. Die Verordnungen und Gesetze werden nicht weniger und der Tätigkeitsbereich nicht kleiner.

 

Die Arbeit der UWA ist eine wesentliche Investition in unsere Zukunft, schließlich geht es um

  • unseren Lebensraum,
  • um unseren Kulturraum,
  • um unsere Gesundheit,
  • um einen wesentlichen Teil des Tourismus,
  • um Artenvielfalt
  • ……..

Leider stehen viele Fordeungen im Tätigitsbericht 2010/11 die schon zuvor im 2008/09er auch schon standen, zB:

  • Managmentplan für Weltkulturerbe Neusiedlersee-Fertö
  • Raumordnung (Flächenverbrauch, Wohnbauförderung,..
  • Hochwasserschutz/Bachbegleitvegetation versus Naturschutz
  • Handymast-Poblematik
  • Entwicklunskonzept für die Nationalparkregion
  • Energie- und Umweltberatung
  • Schulung der Umweltgemeinderäte
  • Managmentplan für Nationalpark und Natura2000-Gebiete
  • ……

Letztlich ist es dringendst nötig die Rechtsunsicherheit, betreffend Parteistellung in Verfahren nach § 17 Burgenländisches Baugesetz zu Gunsten der UAW zu entscheiden

Die Natur ist ein wichtiges Gut für das Burgenlandes, die Arbeit der UAW ein wichtiger Beitrag um darauf zu achten. Vielen Dank an das Team rund um Hermann Frühstück.

Landtagssitzung 3. April. Tagesordnung

  1. Fragestunde;

  1. Gesetzentwurf (Beilage 937), mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1971 geändert wird (Zahl 20 -563) (Beilage 943);

  1. Beschlussantrag (Beilage 922), mit dem der Tätigkeitsbericht2010/2011 (schicke ich bei Interesse gerne per Mail zu) der Landesumweltanwaltschaft Burgenland zur Kenntnis genommen wird (Zahl 20 – 557) (Beilage 944);

  1. Bericht des Rechnungshofes (Beilage 923) betreffend Verländerung der Bundesstraßen (Zahl 20 – 558) (Beilage 945);

  1. Bericht und Abänderungsantrag (der Regierung) über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung (Beilage 936) betreffend die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% (Zahl 20 – 562) (Beilage 946);

  1. Bericht und Abänderungsantrag über den selbständigen Antrag der Landtagsabgeordneten Ilse Benkö, Johann Tschürtz und Gerhard Kovasits auf Fassung einer Entschließung (Beilage 938) betreffend der Informationspflicht der Landesregierung an den Burgenländischen Landtag, bezüglich der Verwendung der Zusatzeinnahmen (50 Mio.) im Zuge des Verkaufes der Bank Burgenland an die GRAWE (Zahl 20 – 564) (Beilage 947);

  1. Bericht und Abänderungsantrag über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung (Beilage 934) betreffend die Verbesserung der Zahngesundheit bei Kindern im Burgenland (Zahl 20 – 560) (Beilage 948);