Mir ist und war es immer wichtig, als Opposition Fehlentwicklungen klar aufzuzeigen. Gleichzeitig ist es mir und den Grünen insgesamt auch wichtig konstruktive Vorschläge zu machen.

Einen Schritt dazu haben wir nun im Bereich – Schaffung von Flüchtlingsquartieren – getan. Es handelt sich um das sogenannte „Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“, dieses ist in Oberösterreich bereits in Kraft und erleichtert durch Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung die Schaffung von Asyl-Quartieren.

Hier auf der Homepage der OÖ-Landesregierung sind Details zu finden und auch das Gesetz an sich: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/159410.htm

Ein wesentlicher Punkt ist die Befristung dieses Gesetzes auf ein Jahr. Unser Antrag ist bereits eingebracht und wird bei der kommenden Landtagssitzung am 24. September auf der Tagesordnung sein. Ich bin gespannt wie der neue Landesrat Darabos (zuständig für Asyl) und der Landeshauptmann (zuständig für Raumordnung) darauf reagieren.