Meine Landtagsrede zum Thema Asyl

Die FPÖ ist leider noch immer nicht im gemeinsam Europa der EU angekommen, auch die Menschenrechte sind weiten Teilen ihrer Mitglieder scheinbar unbekannt. Anders sind Aktuelle Stunden wie diese und diverse Wortmeldungen nicht zu verstehen. Daher hier die wesentlichen Punkte aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,:

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 14

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Die FPÖ schreibt in ihrer Begründung für die Aktuelle Stunde:Wie ganz Österreich leidet auch das Burgenland unter einem ständig größer werdenden Zustrom von Flüchtlingen und Asylwerbern.“

Ich bin mir sicher, Österreich leidet unter ganz anderen Dingen:

1) Die massive Belastung jeder/s Einzelnen Österreicher und somit auch Bgld. durch den HypoAlpeAdria-Skandal StaatsschuldenPlus von 18 Milliarden.

2) Eurofighter-Ankauf

3) Telekom-Affäre

4) BUWOG-Skandal

Ich hör schon auf, obwohl vieles fehlt.

Darunter leidet Österreich. Nicht darunter, das wir Menschen auf der Flucht ihr Menschenrecht auf Asyl zukommen lassen. Ihr wollt zwar nicht, dass sich Menschen an den Gräueltaten von IS und anderen irren Fanatikern beteiligen, aber ihr wettert gegen sie wenn sie dann kommen um genau das nicht tun zu müssen. Es geht im gesamten Burgenland um gut 1000 Menschen die unsere Hilfe brauchen.

Ob sie ihnen zusteht oder nicht entscheiden Gesetze und Behörden, einen Antrag auf Asyl zu stellen kann und darf niemandem verboten werden.

Die EU hat 100 mal mehr EinwohnerInnen als der Libanon.
Sie hat ein 300 mal größeres BIP.
Sie hat über 400 mal mehr Fläche. Der Libanon hat 15 mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen.

______________________________________________________________________ PS: Ich Gegensatz zu den Fraktionen mit Klubstatus, denen 15 Minuten zur Vefügung stehen, standen mit lediglich 5 Minuten zu – daher die Kürze.

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