Tagesordnung für die 59. Bgld. Landtags-Sitzung, Do. 26. Feber 2015

1. Fragestunde; Fragespiegel f.d. 59. Sitzung, meist kommen so 4-5 Fragen, der Reihe nach dran.

2. Aktuelle Stunde zum Thema: „Unser Weg aus schwierigen Zeiten: Unternehmen entlasten, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen“; Eingebracht von der ÖVP, zufällig am letzten Tag der Wirtschaftskammerwahl. 15 Minuten Redezeit für die Klubs, 5 Min. für die Abgeordneten.

3. Gesetzentwurf, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird.  Werde  bei der Gelegenheit auf die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, gerade was die ErntehelferInnen betrifft, hinweisen.

4. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung des Gesetzes, mit dem das   Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 – WiföG, LGBl.Nr. 33/1994, in der Fassung geändert wird.  Die WIBAG wird zur WIBuG, d.h. eine GesmbH, dies hat v.a. der VFGH verlangt, v.a. um ein Weisungsrecht und mehr Kontrolle des Landes zu ermöglichen.

5. Beschlussantrag, mit dem der „Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Tierschutzombudsfrau“ zur Kenntnis genommen wir. Eine Frau, fast ohne Budget, alleine auf weiter Flur, ich nehme den Punkt zum Anlass meine grundsätzliche Kritik am Tierschutz im Bgld. zu thematisieren.

6. Bericht über den Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofes Bezügebegrenzungsgesetz; Berichtsjahre 2012/13  Werde hier grundsätzliches zur Gehaltsschere und zur Gehaltsgleichberechtigung sagen.

7. Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2013, Internationales

8. Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2012

9. Bericht über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes betreffend die Überprüfung des Beschaffungswesens im Land Burgenland,   insbesondere die  Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Werde hier eine schriftliche Anfrage ankündigen, denn nicht nur die Beschaffung ist hier zu hinterfragen, sondern auch die Verwendung.

10. Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes  betreffend die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2012 des Landes Burgenland

11.Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Antrag betr. Integration) betreffend ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration in Österreich. Hier werde ich eine Änderung des Antrages vorschlagen, denn einige Punkte sind ja zu begrüßen, die letzten beiden allerdings abzulehnen. Anderenfalls werde ich bei der Abstimmung den Saal verlassen, da es keine Möglichkeit der Stimm-Enthaltung gibt.

12. Bericht und Abänderungsantrag über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung     betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in grenznahen Gebieten im Burgenland.                   Kölly fordert verstärkte Polizeikontrollen im Grenzbereich, wie der Abänderungsantrag von rot/schwarz aussieht ist mir noch nicht bekannt.

Details während der Sitzung auf meiner facebook-Seite, oder später als Zusammenfassung auf diesem Blog hier.

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