Opposition = Kontrolle!!!???

Bisher war für mich ganz klar, da gibt es die Regierung, die zB. Gesetzte vorlegt und dann gibt es die Abgeordneten v.a. der Opposition im Parlament, bzw. auf Landesebene im Landtag, die das Ganze kritisieren, kontrollieren, korrigieren. Wir Grünen haben da sowohl auf Bundesebene als auch in einigen Bundesländern wichtige Arbeit geleistet.

 

Jetzt komme ich, durch meine Arbeit als Abgeordneter im burgenländischen Landtag, immer mehr dahinter, dass diese Kontrollarbeit viel schwerer ist als gedacht. Da meine ich jetzt nicht die Arbeit an und für sich, sondern eher wie „geschickt“ unsere Arbeit zu behindern versucht wird.

 

Ganz aktuell sieht man dies an der Neugestaltung der Landesverfassung und allem was dazugehört. Da wird groß von den Verbesserungen der Minderheitenrechte gesprochen, was nicht einmal auf den ersten Blick stimmt. Sieht man aber genauer hin, handelt es sich um Verschlechterungen.

 

Beispiel U-Ausschuss im Burgenland: Ja, in Zukunft wird eine Minderheit einen U-Ausschuss nicht nur fordern, sondern einsetzen können. ABER im Ausschuss selbst gilt dann wieder das Mehrheitsrecht (zumindest nach dem aktuellen Entwurf) Also welche Zeugen werden geladen, welche Akten werden angefordert. Ganz wesentliche Punkte, die die Effizienz eines U-Ausschusses ausmachen, liegen dann erst wieder in der Hand jener, deren Arbeit eigentlich untersucht werden soll.

 

Auch soll (lt. aktuellem Entwurf der Geschäftsordnung zum Landtag) die Klubstärke von 2 auf 3 Mandate angehoben werden. Klubstatus bedeutet für jede Partei mehr Rechte, mehr finanzielle Mittel und Personal für die Kontrollarbeit. Wir Grüne haben derzeit ein Mandat, also einen Abgeordneten und wollen gerne wieder auf zwei kommen, was realistisch ist. Das dritte Mandat ist möglich, aber schwierig, vor allem in einem Land in dem der Landeshauptmann Umfragewerte wie ehemals Jörg Haider erreicht.

Übrigens wäre das Burgenland mit der Änderung (3 Mandate für den Klubstatus bei 36 Abgeordneten), im Bundesländer-Vergleich eher schlecht aufgestellt, siehe Grafik ©ORF-Bgld..

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Beispiel Budget: Ja, ich bekomme das ganze Landesbudget zur Ansicht, ABER nicht wirklich, ein ganz wesentlicher Teil der Landesgelder parkt in ausgelagerten Beteiligungen – ca. 150 ! an der Zahl. Belig, Wohnbau, Krages….. Hier hat die Opposition keine Einsichtmöglichkeiten. Teile können wir durch Anfragen zu bekommen versuchen, aber nur zu oft heißt es dann „diese Zahlen liegen bei der Belig“. Immerhin muss auf Druck der EU nun zumindest die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten genannt werden. Im Budget stehen Verbindlichkeiten von 281 Mio., zählt man die erwähnten Beteiligungen dazu sind es rund 1 Milliarde.

 

Dennoch hat die Vergangenheit  gezeigt wie wichtig eine starke und gute Opposition ist und was alles möglich ist. Daher sollte es für kritische Menschen klar sein, bei einer Wahl die Opposition zu stärken. Dies gilt vor allem in einer Zeit, wo immer mehr Menschen mit der aktuellen Politik mehr als unzufrieden sind. Nicht, oder ungültig wählen ist keine Alternative.

 

 

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