Grenzüberschreitende Mobilität Ungarn-Burgenland

Vorsichtige Zuversicht

Bei der heute, Fr. 16. Okt. stattgefunden Abschlusskonferenz über „Machbarkeitsstudien zur Entwicklung des Verkehrsnetzes an der Österreichisch-Ungarischen Grenze“ in Sopron, wurden einige von insgesamt etwa 90 Projekten zur grenzüberschreitenden Mobilität präsentiert.

Es geht teilweise um Projekte, die schon lange im Gespräch sind, wie zB. die Bahnstrecke Szombathely-Oberwart-Friedberg, aber auch um neue Grenzübergänge entlang der 356km langen gemeinsamen Grenze.

Zu Gast war unter anderem Lothar Zeller von der Europäischen Investitionsbank (EIP) der v.a. für Projekte im Verkehrsbereich zuständig ist. Er zeigte sich äußerst positiv über die tolle Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und Ungarn und der gut ausgearbeiteten Projekte. Es werden sicher nicht alle ca. 90 Projekte verwirklicht werden können, aber alleine die Präsenz und die positiven Aussagen des Vertreters der EIP, stimmen mich zuversichtlich, erstmals nach jahrelangen Versprechungen, sehe ich eine echte Chance, dass im Bezirk Oberwart und eben darüber hinaus, wieder ein Personenverkehr auf der Schiene fährt.

Bis dahin wird allerdings noch ein weiter Weg, immerhin ist vieles erst in der Stufe vor der Einreichung auf EU-Ebene. Möglich sind dabei Förderhöhen von etwa 50% auf österreichischer Seite und bis zu ca. 80% auf Ungarischer.

Wie gut die neuen Grenzstraßen bei der Bevölkerung, die direkt an der Grenze wohnen, angenommen werden bleibt abzuwarten. So sehr ich die weitere Öffnung nach Ungarn und auch den angekündigten Abriss der Grenzstationen begrüße, so vorsichtig muss man mit zusätzlichem Verkehr in einzelnen Grenzgemeinden sein. Die Bevölkerung gehört jetzt rasche informiert und eingebunden.

Geplant sind etwa der Ausbau der Grenzübergänge bei:

  • Òlmod-Klostermarienberg

  • Felsöszölnök-Oberdrosen

  • Csorna-Andau

  • Bucsu-Schachendorf

  • u.a.

Ein Wehrmutstropfen ist sicher, dass v.a. in Ungarn auch stark auf den Straßenausbau gesetzt wird. Die Begründung, von Seiten der ungarischen Vertreter war in erster Linie, die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Ausbaues. Man kann nur hoffen, dass die EU der Schiene hier wesentlich den Vorzug gibt, immerhin gilt es „nebenbei“ auch den Klimawandel einzudämmen.

Euer Hass kotzt mich an

Kurz und intensiv war es von Sonntag (13.9.) Abend bis Mittwoch Abend. So mitten drin in der Flüchtlingsbewegung. Knapp 2000 Menschen waren für wenige Stunden ein Teil von Oberwart.

Sie waren fast alle nur auf der Durchreise, auf der Flucht vor dem Irrsinn in Syrien und anderen Gebieten. Die Schulen dort wurden geschlossen, die Häuser zerbombt, wer Jeans trägt muss schon mit Repressalien rechnen, Entführungen gegen Lösegeld sind üblich, wer nicht für den IS ist, ist dagegen und hat somit kein Recht auf ein „unbeschwertes“ Leben. Praktisch alle jungen Menschen haben das Land bereits verlassen, so sie nicht für den IS kämpfen. Und dann gibt es da noch das Regime von Assad und und und

Ja, es ist ein Privileg als Landtagsabgeordneter, mir meine Zeit weitgehend frei einteilen zu können und einfach mal 3 Tage v.a. ein Teil der Zivilgesellschaft zu sein. Freiwillige organisieren, Hilfsgüter entgegennehmen, oder der Leuten erklären, dass im Moment keine Kleidung mehr gebraucht wird, Schuhe schlichten, Mistkübel ausleeren, Flüchtlingen passende Kleidung raussuchen , dafür sorgen, dass neue Kleiderlieferungen vorsortiert werden, schauen, dass HelferInnen Pausen machen, bzw. nach der Nachtschicht auch wirklich Schluss machen,……

Manche haben dies trotz normalem Job oder Schule gemacht – bis um 7 Uhr Früh Dienst in der INFORM- Halle, dann Schule oder Job – Respekt. Es ist ansteckend zu helfen, man bekommt viele „Dankeschön“, lernt viel dazu, neue Leute kennen und ist Teil einer sehr positiven Bewegung. Man schwimmt fast auf einer Welle und es ist ein Geben und eine Bekommen.

Wer in Oberwart (oder an den anderen Orten) dabei war, kann wohl noch weniger verstehen, woher Angst, Neid und Hass kommen, die leider sehr viele ÖsterreicherInnen in sich tragen. Ich verstehe Sorgen und Bedenken, aber diese ungezügelte Hetze voller Abneigung ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Solche Menschen tun mir leid, denn sie werden nie fühlen können was es bedeutet, ein Teil einer solchen positiven Bewegung zu sein.

Am Sa. dem 19. Sept. war ich dann, scheinbar völlig unabhängig davon, bei einem Roma-Abend im OHO. Der sehr aktive junge Romaverein Karika hatte die Familie Gaspar eingeladen, ursprünglich rumänische Roma, die nun in Österreich leben und wirken. Iovanca Gaspar hat einen Dokumentar-Film gedreht– Hauptdarsteller sind ihr Sohn und Komponist Adrian, sowie der, heuer 81jährig verstorbene Hugo Höllenreiner, ein Rom aus München.

P1130017Die DVD kostet € 20,- und kann über mich bestellt werden.

Höllenreiner erzählt dem jungen Adrian Gaspar die Geschichte seiner Familie, die als er 9 Jahre alt war nach Auschwitz deportiert wurde. Der junge Komponist schreibt dazu ein Oratorium. Darin arbeitet er die unmenschlichen Erlebnisse ein, die Hugo Höllenreiner erlebt/erlitten hat, dazu gehört auch jenes mit dem “Arzt“ Josef Mengele. Man sitzt sprach- und fassungslos, mit Tränen in den Augen vor der Leinwand.

Und dann muss man an diese unzähligen bescheuerten und hasserfüllten Kommentare denken, die einem zur Zeit Schritt für Schritt begegnen. Von Menschen, die entweder keine Ahnung, kein Herz haben, oder offenbar nur blöd daher-blabbern, bzw. von anderen nach-blabbern. Und man muss an PolitkerInnen denken, die von einer Festung Europa gegen Flüchtlinge sprechen. Euer Hass, eure Dummheit, euer Unwissen kotzt mich an. Es ist unmenschlich, dumm und ignorant, was ihr von euch gebt. Wenn ihr schon kein Mitgefühl spürt und nur Angst, Neid und Hass, dann verschont uns wenigstens mit euren Ergüssen. Auch wenn es bis jetzt „nur“ Worte sind, wer diese Doku gesehen hat, dem machen solche Worte Angst. Angst davor, dass der Wahnsinn des NS-Regiems nur schläft.
Auf der anderen Seite stehen tolle Menschen, die helfen.

Dank an alle die helfen, auch an jene die im Hintergrund dafür sorgen, dass Helfende frei sind (Kinderbetreuung übernehmen,…) und an jene die im Geiste dabei waren, weil sie zB. gerade in der Familie unabkömmlich sind. Wir werden weiter gebraucht Im Burgenland sind zur Zeit etwa 1700 AsylwerberInnen untergebracht, aber auch ÖsterreicherInnen, die es, warum auch immer schwer haben, brauchen unsere Unterstützung. Wir haben nun die riesige Chance aus der EU ein echtes Friedensprojekt zu machen, aber dazu braucht es viele.

Kleider machen Leute? – Von “Hoserln und Hemderln“

Seitdem Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz in einer Landtagssitzung meine Kleidung kritisiert hat, ist das Thema immer wieder in den Medien und der Öffentlichkeit. Zuletzt auch im Sommergespräch mit Regina Petrik – Burgenland-heute/Sommergespräch (ca. ab Minute 5:20)

Konkret sagte Tschürtz während der Landtagssitzung in Richtung Regina Petrik: “……. ich glaube auch, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Ihr Kollege bei der konstituierenden Sitzung mit einer neuartigen Straßenbekleidung die konstituierende Sitzung besucht, alle anderen haben Anstand, haben wirklich vor dem Hohen Haus, genießen Wertschätzung, und Ihr Kollege kommt irgendwie daher mit einem „Hemderl“ und mit einem „ Hoserl“ ohne Gürtel, ohne allen möglichen, also ich würde Sie schon bitten, auch ein bisschen dem Hohen Haus mehr Wertschätzung zu geben, auch wenn Sie bei der Grünen Partei sind, das meine ich wirklich ernst.“ (Textzitat aus dem Wortprotokoll der 2. Sitzung am 15. Juli 2015)

Tatsache ist: ich war mit einem weißen Hemd und einer anständigen Hose (ohne Gürtel) bekleidet, das Sakko hatte ich aufgrund der sehr sommerlichen Temperaturen im Büro gelassen. Ein Sakko trage ich grundsätzlich nicht immer.

Alle, die mich kennen wissen, dass ich in der Öffentlichkeit immer „anständig“ gekleidet bin, so auch bei den Landtagssitzungen. Ich trage allerdings absichtlich nie Krawatte und Anzug, weil ich mit dem Großteil der Anzugtragenden nichts gemeinsam habe. Anzug und Krawatte symbolisieren für mich eine Art von Wirtschaft und Politik, mit der ich nicht einverstanden bin. Dieser männliche Kleidungsstil steht für einen bestimmten Status, für ein „wir da oben“ mit dem ich nichts zu tun haben möchte. Klar gilt dies nicht für alle, und nicht zu jedem Anlass, aber grundsätzlich.

Wenn LH Stv. Tschürtz glaubt Anzug und Krawatte machen ihn zu einem besseren Politiker, so muss ich ihn enttäuschen. Im Gegenteil, gerade er hat den Schritt vom Oppositionschef einer Partei, zum staatstragenden Politiker nicht geschafft – da helfen weder Gürtel noch Krawatte.

Über die Kritik von ihm, von der Regierungsbank aus, habe ich mich doch sehr gewundert, als ob er nichts Wichtigeres zu sagen hätte. Tschürtz Äußerung ist wohl eher Beweis für die inhaltsleere Politik der FPÖ, die außer Ausländerhetze und unnötiger Bekleidungskritik nichts zu bieten hat.

Im Übrigen steht sein Freund und Parteichef Strache doch auch regelmäßig krawattenlos im Nationalrat.

Ich bekenne mich zu einer angemessenen Kleidung während der Landtagssitzungen, aber die besteht sicher nicht nur aus Gürtel, Krawatte und Anzug. Grundsätzlich brauchen wir heute PolitikerInnen mit ethisch-moralischen Grundsätzen, die Politik über die fünf Jahre Wahlperiode hinaus machen und menschenwürdig und zukunftsfähig handeln. Daran mangelt es eigentlich, und nicht an Hemden und Gürteln.