Proporz weg – Oppositionsrechte da?

Am 30. Jänner 2007 fanden Parteienverhandlung zur Änderung der Landesverfassung statt.

Am 14. Oktober 2009 fand hier im Landtag eine Enquete zu selbigem Thema statt. Immer ging es auch um die Abschaffung des Proporzes. Das Wortprotokoll ist hier zu finden:

Heute, 12. März 2014 findet wieder eine Enquete zur Verfassungsreform im Burgenland statt, wieder steht die Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt.

Früher war die SPÖ gegen die Abschaffung und die ÖVP dafür, dann war die SPÖ dafür und die ÖVP dagegen – okay das ist Vergangenheit. Jetzt sind anscheinend alle Fraktionen dafür, aber es soll gleich eine komplette Überarbeitung der Verfassung stattfinden. Somit wird die Sache schon wieder unsicherer, da die Proporzabschaffung nur im Paket mit einigen anderen Änderungen beschlossen werden soll. In den Details unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien noch ziemlich.

Die Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung ist ein zentraler Punkt, v.a. um laut SPÖ 10 Mio. einzusparen. Wir sehen dies differenziert:

Die Verkleinerung der Landesregierung hat großes Einsparungspotential und ist wohl ohne qualitative Einbußen möglich. Die Verkleinerung des Landtages bringt finanziell nicht viel, wirkt sich aber massiv auf die Vertretung einzelner Gruppen im Landtag aus. Gerade ein Land mit drei Volksgruppen und einer derartigen Geografie brauche eine Vielfalt an VertreterInnen im Landtag.

Für Menschen im Südburgenland ist Eisenstadt nicht nur geografisch weit weg. Landtagsabgeordnete aus der eigenen Region sind für sie Vermittler und Ansprechpartner vor Ort und das ist wichtig so.

Eine zweite Gruppe, die von einer Verkleinerung des Landtages betroffen wäre, sind die Frauen. „Nur 7 von 36 Abgeordneten des jetzigen Landtages sind Frauen, damit sind wir österreichweit Schlusslicht, eine Landtagsverkleinerung würde die Situation wohl eher verschärfen.

Enquete

So sieht die Tagesordnung für heut aus:

  • Einleitungsstatement von je einer/m Redner/in der im Bgld. Landtag vertretenen Parteien
  • Statement von Landeshauptmann Hans NIESSL
  • Statement von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz STEINDL
  • Referat: O.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer
  • Referat: Ass.Prof. Mag.Dr. Klaus Poier
  • Referat: Prof. Dr. Wilhelm Brauneder
  • Allgemeine Diskussion

Für uns ist klar, dass das Thema Proporz nicht weitere Jahre verschleppt werden darf und am Ende eine Verbesserung der Minderheitenrechte wesentlich ist –

“Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“ (Mahatma Gandhi)

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