Landtags-Ausschüsse im Bgld.

Hier ein Kurzbericht über meinen ersten Besuch der Ausschuss-Sitzungen des Burgenländischen Landtages:

Kurz deshalb,weil

1)  die Ausschüsse nicht öffentlich sind und ich daher nix inhaltliches berichten darf und

2) weil es auch gar nichts zu berichten gibt. Der ganze Hokuspokus dauerte ca. 30 min. (für alle Ausschüsse) und beschränkte sich auf das Verlesen von Überschriften.

Die Anträge der Regierungparteien werden fast immer an den Landtag weiterverwiesen. Die Anträge der Opposition werden vertagt oder es wird ein Gegenantrag der Regierungsparteien gestellt und dieser eben auch dem Landtag zugewiesen.

Resümee: Es gibt genau 0 inhaltlich arbeitende Ausschüsse, aber lt. Landtags-HP insgesamt 11 Ausschüsse. Theoretisch sind Ausschüsse dazu da Themen für den Landtag vorzubereiten, zB. auch mit Hilfen von geladenen ExpertInnen. Tatsache ist Ausschüsse des burgenländischen Landtages verlaufen nicht nur heute so sondern immer.

In der Geschäftsordnung gibt es über 5 Seiten, §38 – §53 zum Thema Ausschüsse.

So wie diese zur Zeit ablaufen sind sie eine Farce und völlig unnötig. So gesehen ist es eigentlich ach völlig unwesentlich, dass die Regierungsparteien gleich nach der letzten Wahl die Anzahl der Auschuss-Sitze so begrenzt hat, dass die Oppositionsparteien keinen Sitz und somit auch kein Stimmrecht mehr haben.

Es gibt lediglich drei Ausschüsse in denen die Opposition ein gesetzlich festgelegtes Stimmrecht hat. Kontrollauschuss, Hauptausschuss und dem für europäische Integration und grenzberschreitende Zusammenarbeit.

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