Proporz weg – Oppositionsrechte da?

Am 30. Jänner 2007 fanden Parteienverhandlung zur Änderung der Landesverfassung statt.

Am 14. Oktober 2009 fand hier im Landtag eine Enquete zu selbigem Thema statt. Immer ging es auch um die Abschaffung des Proporzes. Das Wortprotokoll ist hier zu finden:

Heute, 12. März 2014 findet wieder eine Enquete zur Verfassungsreform im Burgenland statt, wieder steht die Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt.

Früher war die SPÖ gegen die Abschaffung und die ÖVP dafür, dann war die SPÖ dafür und die ÖVP dagegen – okay das ist Vergangenheit. Jetzt sind anscheinend alle Fraktionen dafür, aber es soll gleich eine komplette Überarbeitung der Verfassung stattfinden. Somit wird die Sache schon wieder unsicherer, da die Proporzabschaffung nur im Paket mit einigen anderen Änderungen beschlossen werden soll. In den Details unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien noch ziemlich.

Die Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung ist ein zentraler Punkt, v.a. um laut SPÖ 10 Mio. einzusparen. Wir sehen dies differenziert:

Die Verkleinerung der Landesregierung hat großes Einsparungspotential und ist wohl ohne qualitative Einbußen möglich. Die Verkleinerung des Landtages bringt finanziell nicht viel, wirkt sich aber massiv auf die Vertretung einzelner Gruppen im Landtag aus. Gerade ein Land mit drei Volksgruppen und einer derartigen Geografie brauche eine Vielfalt an VertreterInnen im Landtag.

Für Menschen im Südburgenland ist Eisenstadt nicht nur geografisch weit weg. Landtagsabgeordnete aus der eigenen Region sind für sie Vermittler und Ansprechpartner vor Ort und das ist wichtig so.

Eine zweite Gruppe, die von einer Verkleinerung des Landtages betroffen wäre, sind die Frauen. „Nur 7 von 36 Abgeordneten des jetzigen Landtages sind Frauen, damit sind wir österreichweit Schlusslicht, eine Landtagsverkleinerung würde die Situation wohl eher verschärfen.

Enquete

So sieht die Tagesordnung für heut aus:

  • Einleitungsstatement von je einer/m Redner/in der im Bgld. Landtag vertretenen Parteien
  • Statement von Landeshauptmann Hans NIESSL
  • Statement von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz STEINDL
  • Referat: O.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer
  • Referat: Ass.Prof. Mag.Dr. Klaus Poier
  • Referat: Prof. Dr. Wilhelm Brauneder
  • Allgemeine Diskussion

Für uns ist klar, dass das Thema Proporz nicht weitere Jahre verschleppt werden darf und am Ende eine Verbesserung der Minderheitenrechte wesentlich ist –

“Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“ (Mahatma Gandhi)

Landtags-Ausschüsse im Bgld.

Hier ein Kurzbericht über meinen ersten Besuch der Ausschuss-Sitzungen des Burgenländischen Landtages:

Kurz deshalb,weil

1)  die Ausschüsse nicht öffentlich sind und ich daher nix inhaltliches berichten darf und

2) weil es auch gar nichts zu berichten gibt. Der ganze Hokuspokus dauerte ca. 30 min. (für alle Ausschüsse) und beschränkte sich auf das Verlesen von Überschriften.

Die Anträge der Regierungparteien werden fast immer an den Landtag weiterverwiesen. Die Anträge der Opposition werden vertagt oder es wird ein Gegenantrag der Regierungsparteien gestellt und dieser eben auch dem Landtag zugewiesen.

Resümee: Es gibt genau 0 inhaltlich arbeitende Ausschüsse, aber lt. Landtags-HP insgesamt 11 Ausschüsse. Theoretisch sind Ausschüsse dazu da Themen für den Landtag vorzubereiten, zB. auch mit Hilfen von geladenen ExpertInnen. Tatsache ist Ausschüsse des burgenländischen Landtages verlaufen nicht nur heute so sondern immer.

In der Geschäftsordnung gibt es über 5 Seiten, §38 – §53 zum Thema Ausschüsse.

So wie diese zur Zeit ablaufen sind sie eine Farce und völlig unnötig. So gesehen ist es eigentlich ach völlig unwesentlich, dass die Regierungsparteien gleich nach der letzten Wahl die Anzahl der Auschuss-Sitze so begrenzt hat, dass die Oppositionsparteien keinen Sitz und somit auch kein Stimmrecht mehr haben.

Es gibt lediglich drei Ausschüsse in denen die Opposition ein gesetzlich festgelegtes Stimmrecht hat. Kontrollauschuss, Hauptausschuss und dem für europäische Integration und grenzberschreitende Zusammenarbeit.

Ausgezeichnet?

Das „Komturkreuz“ und das „Komturkreuz mit Stern“ sind die beiden höchsten Ehrenzeichen die das Land Burgenland vergibt.

Das „Komturkreuz“ kenne ich erst seit dem das Profil ein mögliches Geldgeschenk an Landeshautmann Niessl aufgedeckt hat. Der Industrielle der damit in Zusammenhang gebracht wird, hat 2011 eben auch dieses hohe Verdienstkreuz des Landes bekommen.

Sieht man sich nun an wer diese Ehrenzeichen bisher bekam, so ist eine klare Linie erkennbare:

  1. Männer

    Copyright: http://www.suedsteiermarkversand.at
    Copyright: http://www.suedsteiermarkversand.at
  2. Politiker
  3. Wirtschafter
  4. Künstler

Laut Wikipedia haben das „Komturkreuz mit Stern„, die allerhöchste Auszeichnung ausschließlich Männer erhalten: Anton Benya, Michael Häupel, Franz Vranitzky, Walter Prior,……

Die zweithöchste Auszeichnung das „Komturkreuz“ haben auch vier Frauen erhalten, von insgesamt 30 Ausgezeichneten.

Aus dem Bereich Soziales ist gerade mal eine Äbtistin zu nennen, ansonsten vorrangig Industrielle wie Leo Wallner, Gerhard Randa,.. und natürlich Politiker wie Helmut Zilk, Leopold Maderthaner, Franz Pomper,…

Ich halte diesen Verleihungspraxis für äußerst fragwürdig und entbehrlich. Im oben erwähnten Fall des Industriellens, ist lt. Profil der Verdienst folgender: Er hat seinen Betrieb, mit Ziel1-Fördermitteln des Landes, die etwa ein Drittel der investierten Summe ausmachen, im Burgenland gebaut. Ehre wem Ehre gebührt?