Landtags-Ausschüsse im Bgld.

Hier ein Kurzbericht über meinen ersten Besuch der Ausschuss-Sitzungen des Burgenländischen Landtages:

Kurz deshalb,weil

1)  die Ausschüsse nicht öffentlich sind und ich daher nix inhaltliches berichten darf und

2) weil es auch gar nichts zu berichten gibt. Der ganze Hokuspokus dauerte ca. 30 min. (für alle Ausschüsse) und beschränkte sich auf das Verlesen von Überschriften.

Die Anträge der Regierungparteien werden fast immer an den Landtag weiterverwiesen. Die Anträge der Opposition werden vertagt oder es wird ein Gegenantrag der Regierungsparteien gestellt und dieser eben auch dem Landtag zugewiesen.

Resümee: Es gibt genau 0 inhaltlich arbeitende Ausschüsse, aber lt. Landtags-HP insgesamt 11 Ausschüsse. Theoretisch sind Ausschüsse dazu da Themen für den Landtag vorzubereiten, zB. auch mit Hilfen von geladenen ExpertInnen. Tatsache ist Ausschüsse des burgenländischen Landtages verlaufen nicht nur heute so sondern immer.

In der Geschäftsordnung gibt es über 5 Seiten, §38 – §53 zum Thema Ausschüsse.

So wie diese zur Zeit ablaufen sind sie eine Farce und völlig unnötig. So gesehen ist es eigentlich ach völlig unwesentlich, dass die Regierungsparteien gleich nach der letzten Wahl die Anzahl der Auschuss-Sitze so begrenzt hat, dass die Oppositionsparteien keinen Sitz und somit auch kein Stimmrecht mehr haben.

Es gibt lediglich drei Ausschüsse in denen die Opposition ein gesetzlich festgelegtes Stimmrecht hat. Kontrollauschuss, Hauptausschuss und dem für europäische Integration und grenzberschreitende Zusammenarbeit.

Ausgezeichnet?

Das „Komturkreuz“ und das „Komturkreuz mit Stern“ sind die beiden höchsten Ehrenzeichen die das Land Burgenland vergibt.

Das „Komturkreuz“ kenne ich erst seit dem das Profil ein mögliches Geldgeschenk an Landeshautmann Niessl aufgedeckt hat. Der Industrielle der damit in Zusammenhang gebracht wird, hat 2011 eben auch dieses hohe Verdienstkreuz des Landes bekommen.

Sieht man sich nun an wer diese Ehrenzeichen bisher bekam, so ist eine klare Linie erkennbare:

  1. Männer

    Copyright: http://www.suedsteiermarkversand.at
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  2. Politiker
  3. Wirtschafter
  4. Künstler

Laut Wikipedia haben das „Komturkreuz mit Stern„, die allerhöchste Auszeichnung ausschließlich Männer erhalten: Anton Benya, Michael Häupel, Franz Vranitzky, Walter Prior,……

Die zweithöchste Auszeichnung das „Komturkreuz“ haben auch vier Frauen erhalten, von insgesamt 30 Ausgezeichneten.

Aus dem Bereich Soziales ist gerade mal eine Äbtistin zu nennen, ansonsten vorrangig Industrielle wie Leo Wallner, Gerhard Randa,.. und natürlich Politiker wie Helmut Zilk, Leopold Maderthaner, Franz Pomper,…

Ich halte diesen Verleihungspraxis für äußerst fragwürdig und entbehrlich. Im oben erwähnten Fall des Industriellens, ist lt. Profil der Verdienst folgender: Er hat seinen Betrieb, mit Ziel1-Fördermitteln des Landes, die etwa ein Drittel der investierten Summe ausmachen, im Burgenland gebaut. Ehre wem Ehre gebührt?

BürgerInnen wollen Öffentlichen Verkehr

Seit es die Grünen im Burgenland gibt, verlangen sie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Diese jahrzehntelange Grüne Forderung wird jetzt klar bestätigt:

In den vergangenen Wochen wurden die BürgerInnen des Landes um ihre Meinung zur Entwicklung einer Gesamtverkehrsstrategie gefragt. Das Ergebnis: Die Menschen wollen vor allem mehr Öffentlichen Verkehr. Die Leute wollen keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen, sondern bessere öffentliche Anbindungen. Ein bezeichnendes Detail aus den Bürgerversammlungen: Selbst jene Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Straße beschäftigte, kam am Ende auf die Lösung: Den Öffentlichen Verkehr ausbauen, damit das Verkehrsaufkommen verringert wird!

Wir fordern daher einen sofortigen Stopp des Schnellstraßen- und Autobahnbaus. Mit knapp 600 Millionen, die beispielsweise für die S7 ausgegeben werden, könnte man viel Öffentlichen Verkehr ausbauen, und zwar über Jahre hinweg.

Uns Grünen ist schon klar, dass es im Burgenland nicht ohne Auto geht, aber die Abhängigkeit von einem Zweit- und Drittauto darf sich nicht noch weiter erhöhen.

Konkret braucht das Burgenland vor allem: Höhere Frequenzen, bessere Taklung, einheitliche Tarife .

Kostenvergleich

Straße Öffentlicher Verkehr
Landesbudget für die Straße im Jahr 2014: knapp € 60 Mio. Landesbudget für den Öffentlichen Verkehr im Jahr 2014: € 17 Mio.
Bau der S7 (geplant): € 560 Mio. Elektrifizierung Bahnstrecke Wulkaprodersdorf-Neusiedl: € 41 Mio.