1. Fragestunde; Fragespiegel f.d. 59. Sitzung, meist kommen so 4-5 Fragen, der Reihe nach dran.

2. Aktuelle Stunde zum Thema: „Unser Weg aus schwierigen Zeiten: Unternehmen entlasten, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen“; Eingebracht von der ÖVP, zufällig am letzten Tag der Wirtschaftskammerwahl. 15 Minuten Redezeit für die Klubs, 5 Min. für die Abgeordneten.

3. Gesetzentwurf, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird.  Werde  bei der Gelegenheit auf die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, gerade was die ErntehelferInnen betrifft, hinweisen.

4. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung des Gesetzes, mit dem das   Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 – WiföG, LGBl.Nr. 33/1994, in der Fassung geändert wird.  Die WIBAG wird zur WIBuG, d.h. eine GesmbH, dies hat v.a. der VFGH verlangt, v.a. um ein Weisungsrecht und mehr Kontrolle des Landes zu ermöglichen.

5. Beschlussantrag, mit dem der „Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Tierschutzombudsfrau“ zur Kenntnis genommen wir. Eine Frau, fast ohne Budget, alleine auf weiter Flur, ich nehme den Punkt zum Anlass meine grundsätzliche Kritik am Tierschutz im Bgld. zu thematisieren.

6. Bericht über den Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofes Bezügebegrenzungsgesetz; Berichtsjahre 2012/13  Werde hier grundsätzliches zur Gehaltsschere und zur Gehaltsgleichberechtigung sagen.

7. Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2013, Internationales

8. Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2012

9. Bericht über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes betreffend die Überprüfung des Beschaffungswesens im Land Burgenland,   insbesondere die  Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Werde hier eine schriftliche Anfrage ankündigen, denn nicht nur die Beschaffung ist hier zu hinterfragen, sondern auch die Verwendung.

10. Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes  betreffend die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2012 des Landes Burgenland

11.Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Antrag betr. Integration) betreffend ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration in Österreich. Hier werde ich eine Änderung des Antrages vorschlagen, denn einige Punkte sind ja zu begrüßen, die letzten beiden allerdings abzulehnen. Anderenfalls werde ich bei der Abstimmung den Saal verlassen, da es keine Möglichkeit der Stimm-Enthaltung gibt.

12. Bericht und Abänderungsantrag über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung     betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in grenznahen Gebieten im Burgenland.                   Kölly fordert verstärkte Polizeikontrollen im Grenzbereich, wie der Abänderungsantrag von rot/schwarz aussieht ist mir noch nicht bekannt.

Details während der Sitzung auf meiner facebook-Seite, oder später als Zusammenfassung auf diesem Blog hier.

Meine Rede im Landtag, anlässlich eines Antrages von SPÖ/ÖVP  Zahl 20 – 688 Antrag betr. Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg

Ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen nicht, als ich Euren Antrag (für den Erhalt der Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg für den Güterverkehr) gesehen hab. Soviel Chuzpe muss man einmal haben – Jetzt mehr als 2 Jahre nach dem Antrag auf Einstellung der Strecke der ÖBB Infrastruktur AG? Jetzt nachdem man fast das ganze Jahr 2014 beinahe untätig verstreichen hat lassen? Wir haben uns im Bund einmal erkundigt, es gab 2014 nämlich einige Gespräche zwischen dem Ministerium, dem Land Stmk., und theoretisch dem Land Bgld., aber eben nur theoretisch, denn das Bgld. war selten dabei. Habt ihr kein Interesse an der Strecke, kein Interesse an der Wirtschaft im Süd-Bgld., kein Interesse am Süd-Bgld, kein Interesse an 7 Mio. € die schon in den Streckenausbau Richtung Grosspetersdorf gesteckt wurden? Offenbar nicht.

Wenn ich mir die Reden von Landeshauptmann sowie des Stellvertreters anhöre, höre ich fast immer nur die Schnellstraße S7 (bei der Eröffnung der OW-Baumesse Jahr für Jahr) und dass sich da dann Betriebe ansiedeln würden, gibt’s da überhaupt konkrete Zahlen und Firmen? Jene bestehende Betriebe, die die Bahnstrecke brauchen, die grad im Jahr 2014 wirklich gezeigt haben, dass sie die Strecke auch nutzen, die gelten nix, oder wie?

2014 wurden etwa 76.000t auf der Strecke transportiert, eine Verdoppelung zu den Vorjahren, Potential nach oben ist vorhanden. So hat nach meinen Informationen auch die Fa. Nikitscher in Pinkafeld, Interesse an einem Bahnanschluss. Aber natürlich rühren die keinen Finger solange die Weiterführung der Strecke im Ganzen dermaßen am seidenen Faden hängt. Auch die Agrana würde die Zuckerrübentransporte gerne auf der Bahn durchführen, leider ist die Strecke südlich von OW, also bis Rotenturm, Grosspetersdorf nicht benützbar.

Was verwundert, denn es gibt meinen Infos nach, seit Mitte 2014 eine mündliche Nutzungs-Vereinbarung mit Hrn. Schuch, also konkret mit der Südburgenländischen Regionalbahn. Wir brauchen zur Zeit weniger einen Süd-Bgld.-Manager, als endlich jemanden der wirkliches Interesse an der Bahn hat und hier koordiniert, vernetzt und handelt – besser jetzt 1 Minute vor 12, als nie. Diesen Menschen bräuchte man übrigens nicht mal zu suchen, es gibt ihn in der Person von DI Mayer, und das Land bedient sich seiner Fachkenntnisse bereits, leider nicht ausreichend und umfangreich. Vor allem aber nicht im Rahmen konkreter Aufträge die die Strecke OW-Friedberg endlich absichern und ausbauen.

Es ist schön wenn das Land Bgld. das GrenzlandbahnProjekt intensiv verfolgt, aber dieses Projekt macht ja wohl nur Sinn wenn es die Strecke OW-Friedberg auch gibt. Wobei, wenn man rechtzeitig ein wenig weiter gedacht hätte, dann war abzusehen gewesen, was ab der Vernachlässigung des Personenverkehrs (PV) (OW-Friedberg) passieren wird. Diese Vernachlässigung war der Grund für die Einstellung, die Einstellung des PV, wiederum brachte den Güterverkehr in Gefahr und wenn wir nun den Güterverkehr einstellen wird auch der Güterverkehr auf der Steirischen Seite (Hartberg/Fehring) unwirtschaftlich und wenn der eingestellt wird ist wiederum der Personenverkehr auf dieser Strecke mehr als gefährdet.

 

Im Moment fahren die Holztransporte in den Ort Oberwart und es wird am Bahnhof verladen, zum Leidwesen der BewohnerInnen. Wenn ihr nach dem Personenverkehr, jetzt auch noch den Güterverkehr vergeigts, dann solltets euch, glaub ich, im Süd-Bgld. lieber nicht mehr blicken lassen.

 

Welches Argument „pro Bahn“ hat für euch eigentlich Bedeutung? Der Personenverkehr nicht, der Klimaschutz auch nicht, die Wirtschaftsaspekte auch nicht, Arbeitsplätze gelten scheinbar zwar immer, hier sichtbar nicht.

 

Wie heißt es so schön in der Stellungnahme des Landes gegen die beantragte Einstellung der Strecke:

“Es ist zu erwarten, dass von einer durchgehenden Verbindung Friedberg – Szombathely und dem Anschluss an das weiterführende Bahnnetz in Ungarn weitere lmpulse ausgehen, die die Region und den Wirtschaftsstandort weiter stärken und damit auch das Potential der gegenständlichen Bahnstrecke.“

 

Fragestunde 24. Sitzung des Landtages, am 26.Juni 2002,

Frage durch Abg. Pongracz:

Herr Landeshauptmann! Wann kann konkret mit der Inbetriebnahme dieser Strecke gerechnet werden?

„Bei den zahlreichen Gesprächen mit dem Herrn Schuch,……..hab wir auch mitgeteilt, dass es im Interesse des Landes ist, dass mit Fahrplanwechsel 15. Dezember 2002 der Personenverkehr Großpetersdorf-Oberwart auf der Bahn aufgenommen werden soll. Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir mit dem Fahrplanwechsel die Direktzüge, die bisher von Oberwart nach Wien gefahren sind, auch von Großpetersdorf nach Wien geführt werden.“

Meine Redebeitrag anlässlich des Wirtschaftsförderbericht im Landtag:

Im Jahresbericht 2013 zur Wirtschaftsförderung des Landes Burgenland heißt es wörtlich:

“Fruchtbarer Boden für 1.093 neue Unternehmen Blühende Parks für Burgenlands Wirtschaft2.133.000 Quadratmeter – so groß ist die Gesamtfläche der wichtigsten Wirtschaftsparks im Burgenland.“

Nur leider fruchtbar und blühend ist da nichts mehr.

Die jährliche Flächeninanspruchnahme ist im EU-Vergleich in Österreich überdurchschnittlich hoch (im Bgld. besonders), gleichzeitig wächst der Bestand an brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen, der rund ein Drittel des jährlichen Flächenbedarfs abdecken könnte. Wir müssen hier dringendst neue Regelungen schaffen, immerhin ist Bodenschutz Ländersache.

Im Rahmen der österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung wurde festgelegt, eine Trendumkehr bei der jährlichen Flächenversiegelung bis 2012 zu erreichen. Das Ziel, bis zum Jahr 2010 die Flächenversiegelung auf ein Zehntel zu senken, wurde jedoch meilenweit verfehlt. Ganz im Gegenteil, auch danach ist nichts passiert! In den vergangenen 60 Jahren ging ein Viertel der damals genutzten landwirtschaftlichen Fläche verloren.

Wirtschaftswachstum gilt nach wie vor scheinbar als Allheilmittel. Wirtschaftsparks wie Kittsee, Parndorf, Neusiedl, Heiligenkreuz, und viele kleinere zB. in Oberwart, Kemeten und Pinkafeld um Beispiele aus dem Süden zu nennen, sind Wirtschaftsmotoren heißt es immer, kurzfristig und oberflächlich betrachtet mag das schon stimmen, aber auch bei genauer und kritischer Betrachtung?

Wir reden immer davon, dass die BurgenländerInnen lokal einkaufen sollen. Wie mache ich das bitte bei einem H&M, einem Müller, einem IKEA und wie sie alle heißen? Und v.a. wo kaufen diese Firmen ihre Geschäftseinrichtung, ihre Reinigungsmittel, usw. – im Burgenland wohl kaum. Das Thema Arbeitsplätze muss man sich auch genauer ansehen, nicht nur wegen der immer leereren Ortszentren.

Die Aussage einer US-Studie zum Thema lautete grob gesagt, dass für jeden geschaffenen Arbeitsplatz bei einem Großfilialisten oder einem multinationalen Konzern, im lokalen Dienstleistungssektor 2 Arbeitsplätze zerstört werden.

Österreich weist mittlerweile eine rekordverdächtig hohe Dichte an Einkaufszentren und Fachmarktzentren auf. Die österreichische Filmemacherin Ulli Gladik zeigt in ihrem gerade in die Kinos gekommen Film Global Shopping Village – bezeichnenderweise am 8. Dez. im OHO zu sehen – wie dramatisch diese Entwicklung unsere Städte und unsere Lebenswelt verändert hat.

Walter Brune, jener deutsche Architekt und Stadtentwickler, der das Entstehen moderner Einkaufszentren mitgeprägt hat und sich heute für den Erhalt lebendiger Innenstädte einsetzt, sagt im Film: “Da musste ich als Städtebauer erkennen, du hast einer Stadt die Seele, im Grunde das Herz rausgerissen.“

„Dead Malls“ heißen die fast oder komplett leer stehenden Shopping-Center in Amerika. Es gibt es immer mehr davon, zur Zeit v.a. eben in Amerika, aber zunehmend auch in Europa. Das erste in Österreich ist das „Uno-Shopping-Center in Leonding“. Dies geschieht nicht erst seit der Wirtschaftskrise, sondern schon davor. Unter anderem deshalb weil sie sich selbst gegenseitig die Kundschaft wegnehmen. Wie eben zB. beim Uno-Shopping, welches von der PlusCity konkurriert wird, der besser wurde. D.h. wir laufen im Bgld. einem veraltetem Trend, ich würde sogar sagen einer Fehlentwicklung, hinterher. In den USA gibt es einen neuen Trend, den ich für wesentlich krisensicherer und vernüfntiger halte, „Buy local“ genannt.

Seit 1. Jänner 2012 verfügt das Bgld. über ein neues LEP, den Landesentwicklungsplan fürs Bgld.Motto: MIT DER NATUR ZU NEUEN ERFOLGEN

Darin kommt auch das Thema Bodenverbrauch vor, leider kenne ich bis heute noch keine Strategie, kein Konzept mit welchen wir im Burgenland eine Trendumkehr herbeiführen. Vielleicht liegt es daran, dass es nichts gibt?

Ich schlage konkret eine Enquete zum Thema vor und danach eine Arbeitsgruppe die Vorschläge ausarbeitet, vielleicht lässt sich ja sogar der Umweltausschuss mit Leben füllen.