Kaum Lenkungseffekte – für die Stärkung von Einzel- und Gruppenpraxen

Die Ärztekammer Burgenland fordert die Wiedereinführung von Ambulanzgebühren. Warum die Ärztekammer diese Forderung jetzt wieder ausgräbt ist für mich unverständlich. Die Gebühr wurde ja nicht von ungefähr abgeschafft, da der Lenkungseffekt äußerst gering war, aber gerade kranke Menschen dadurch finanziell zusätzlich belastet werden. Ich verweise auf eine Studie des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG) aus dem Jahr 2002. Laut dieser konnte, in dem Zeitraum in dem es in Österreich eine Ambulanzgebühr gab, kein Lenkungseffekt festgestellt werden. Mehr als drei Viertel der Ambulanzbesuche erfolgten aufgrund einer Wiederbestellung, oder einer Überweisung, viele Ambulanzbesuche erfolgten  außerhalb der üblichen Ordinationszeiten.

Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung des niedergelassenen Bereiches aus, sie wollen mehr Einzel- und Gruppenpraxen, mit patientInnengerechten Öffnungszeiten.

Zudem müssten Hürden für JungärztInnen, die Praxen übernehmen möchten beseitigt werden, bzw. mit attraktiven Förderungen unterstützt werden.

Gerade im Südburgenland ist es immer schwieriger ÄrztInnen zu finden. Eine Ambulanzgebühr würde daran mit Sicherheit nichts ändern, notwendig ist hingegen längst eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitsbereich.

Mir ist und war es immer wichtig, als Opposition Fehlentwicklungen klar aufzuzeigen. Gleichzeitig ist es mir und den Grünen insgesamt auch wichtig konstruktive Vorschläge zu machen.

Einen Schritt dazu haben wir nun im Bereich – Schaffung von Flüchtlingsquartieren – getan. Es handelt sich um das sogenannte „Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“, dieses ist in Oberösterreich bereits in Kraft und erleichtert durch Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung die Schaffung von Asyl-Quartieren.

Hier auf der Homepage der OÖ-Landesregierung sind Details zu finden und auch das Gesetz an sich: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/159410.htm

Ein wesentlicher Punkt ist die Befristung dieses Gesetzes auf ein Jahr. Unser Antrag ist bereits eingebracht und wird bei der kommenden Landtagssitzung am 24. September auf der Tagesordnung sein. Ich bin gespannt wie der neue Landesrat Darabos (zuständig für Asyl) und der Landeshauptmann (zuständig für Raumordnung) darauf reagieren.

Nach einer langen und intensiven Gemeinde-Besprechung in meiner Heimatgemeinde Oberschützen über Zukunftsinvestitionen, muss ich sagen, es gibt wirklich gute PolitikerInnen. Bürgermeister Toth hat eine eigene Sitzung einberufen, in der nicht nur der Gemeindevorstand sondern auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses und ich als Einzelabgeordneter geladen waren. Wir haben uns, gut vorbereitet durch den Bürgermeister, angesehen welche Investitionen uns in den kommenden 5, 10 und 20 Jahren nicht erspart bleiben. 8km Wasserleitung erneuern zB., aber v.a. die Straßenerhaltung (wir haben 5 Ortsteile und somit über 80km Gemeindestraßen), wird ab 2020 ein Thema sein. Das geht anständig ins Geld. Ich bin öfters anderer Meinung als einige meiner KollegInnen und der Bürgermeister, aber ich muss sagen – in Oberschützen läuft es wirklich vorbildlich. Dies alles obwohl die ÖVP die absolute Mehrheit hat, davon merkt man im Gemeindealltag so gut wie nie etwas.

Schade, dass heute in der öffentlichen Wahrnehmung immer alle in einen Topf geworfen werden und selten differenziert wird. Denn es gibt sie: PolitikerInnen,  die wirklich hervorragende Arbeit leisten. Leider gehen diese in der heutigen mediengesteuerten Öffentlichkeit oft unter, nur wenige haben die Gabe sowohl intensiv inhaltlich, als auch öffentlich wirksam zu arbeiten, Michel Reimon ist mAn so einer.

Und dann das Argument, dass wir als PolitikerInnen eh nur abcashen wollen – mag schon für manche so stimmen, aber viele von uns, auch einige deren politische Meinung  vielleicht auch gegensätzlich zu meiner ist, wollen etwas bewegen, verändern, ihre Ideale für eine gute Zukunft umsetzen. Die heute immer mehr um sich greifende „is-eh-wurscht-sind-alle-gleich“-Meinung schadet nur und zwar der Wahlbeteiligung, der Beteiligung an Enscheidungsmöglichkeiten (zB. Bildungsvolksbegehren) und macht eine Änderung der Ist-Situation fast unmöglich.

Ich sehe als Hauptproblem, wenn immer die Gleichen jahrzehntelang an den Hebeln sitzen, ganz egal mit welcher Parteifarbe. Zu sehr haben sich Gewohnheiten eingeschliffen, müssen Netzwerke, Institutionen, Menschen bedient werden, zu sehr ist das Scheuklappendenken eingekehrt,….. Mit den NEOS und den Grünen gibt es konstruktive, demokratische Alternativen zu den unbeliebten „ich-wähl-die-weils-immer-schon-so-war-Parteien“. Die FPÖ ist weder eine konstruktive, noch eine demokratische und schon gar keine Alternative – die oder besser der Stronach hat sich wohl von selbst erledigt.

Der Spruch „Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“ klingt lustig, stimmt aber einfach nicht“. Die Bereitschaft der Änderung ist offenbar noch nicht gross genug (SPÖ-Bgld. 41,9%), bzw. geht die Änderung in die falsche Richtung, denn was sich unter „unserer“ rechtspopulistischen Partei ändert, wissen wir leidvoll genug.

Wir brauchen mehr Menschen, die sich aktiv einbringen, nicht nur in der Parteipolitik, es gibt ausreichend Möglichkeiten auch außerhalb der Parteien politisch zu arbeiten.  Die kommende Gemeinderatswahl (2017) bietet die nächste Cance innerhalb einer Partei etwas zu bewegen.