Die FPÖ ist leider noch immer nicht im gemeinsam Europa der EU angekommen, auch die Menschenrechte sind weiten Teilen ihrer Mitglieder scheinbar unbekannt. Anders sind Aktuelle Stunden wie diese und diverse Wortmeldungen nicht zu verstehen. Daher hier die wesentlichen Punkte aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,:

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Die FPÖ schreibt in ihrer Begründung für die Aktuelle Stunde: „Wie ganz Österreich leidet auch das Burgenland unter einem ständig größer werdenden Zustrom von Flüchtlingen und Asylwerbern.“

Ich bin mir sicher, Österreich leidet unter ganz anderen Dingen:

1) Die massive Belastung jeder/s Einzelnen Österreicher und somit auch Bgld. durch den HypoAlpeAdria-Skandal StaatsschuldenPlus von 18 Milliarden.

2) Eurofighter-Ankauf

3) Telekom-Affäre

4) BUWOG-Skandal

Ich hör schon auf, obwohl vieles fehlt.

Darunter leidet Österreich. Nicht darunter, das wir Menschen auf der Flucht ihr Menschenrecht auf Asyl zukommen lassen. Ihr wollt zwar nicht, dass sich Menschen an den Gräueltaten von IS und anderen irren Fanatikern beteiligen, aber ihr wettert gegen sie wenn sie dann kommen um genau das nicht tun zu müssen. Es geht im gesamten Burgenland um gut 1000 Menschen die unsere Hilfe brauchen.

Ob sie ihnen zusteht oder nicht entscheiden Gesetze und Behörden, einen Antrag auf Asyl zu stellen kann und darf niemandem verboten werden.

Die EU hat 100 mal mehr EinwohnerInnen als der Libanon.
Sie hat ein 300 mal größeres BIP.
Sie hat über 400 mal mehr Fläche. Der Libanon hat 15 mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen.

______________________________________________________________________ PS: Ich Gegensatz zu den Fraktionen mit Klubstatus, denen 15 Minuten zur Vefügung stehen, standen mit lediglich 5 Minuten zu – daher die Kürze.

1. Fragestunde; Fragespiegel f.d. 59. Sitzung, meist kommen so 4-5 Fragen, der Reihe nach dran.

2. Aktuelle Stunde zum Thema: „Unser Weg aus schwierigen Zeiten: Unternehmen entlasten, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen“; Eingebracht von der ÖVP, zufällig am letzten Tag der Wirtschaftskammerwahl. 15 Minuten Redezeit für die Klubs, 5 Min. für die Abgeordneten.

3. Gesetzentwurf, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird.  Werde  bei der Gelegenheit auf die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, gerade was die ErntehelferInnen betrifft, hinweisen.

4. Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung des Gesetzes, mit dem das   Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 – WiföG, LGBl.Nr. 33/1994, in der Fassung geändert wird.  Die WIBAG wird zur WIBuG, d.h. eine GesmbH, dies hat v.a. der VFGH verlangt, v.a. um ein Weisungsrecht und mehr Kontrolle des Landes zu ermöglichen.

5. Beschlussantrag, mit dem der „Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Tierschutzombudsfrau“ zur Kenntnis genommen wir. Eine Frau, fast ohne Budget, alleine auf weiter Flur, ich nehme den Punkt zum Anlass meine grundsätzliche Kritik am Tierschutz im Bgld. zu thematisieren.

6. Bericht über den Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofes Bezügebegrenzungsgesetz; Berichtsjahre 2012/13  Werde hier grundsätzliches zur Gehaltsschere und zur Gehaltsgleichberechtigung sagen.

7. Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2013, Internationales

8. Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2012

9. Bericht über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes betreffend die Überprüfung des Beschaffungswesens im Land Burgenland,   insbesondere die  Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Werde hier eine schriftliche Anfrage ankündigen, denn nicht nur die Beschaffung ist hier zu hinterfragen, sondern auch die Verwendung.

10. Bericht des Landes-Rechnungshofausschusses über den Prüfungsbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes  betreffend die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2012 des Landes Burgenland

11.Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Ing. Rudolf Strommer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung (Antrag betr. Integration) betreffend ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration in Österreich. Hier werde ich eine Änderung des Antrages vorschlagen, denn einige Punkte sind ja zu begrüßen, die letzten beiden allerdings abzulehnen. Anderenfalls werde ich bei der Abstimmung den Saal verlassen, da es keine Möglichkeit der Stimm-Enthaltung gibt.

12. Bericht und Abänderungsantrag über den selbständigen Antrag des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly auf Fassung einer Entschließung     betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in grenznahen Gebieten im Burgenland.                   Kölly fordert verstärkte Polizeikontrollen im Grenzbereich, wie der Abänderungsantrag von rot/schwarz aussieht ist mir noch nicht bekannt.

Details während der Sitzung auf meiner facebook-Seite, oder später als Zusammenfassung auf diesem Blog hier.

Meine Rede im Landtag, anlässlich eines Antrages von SPÖ/ÖVP  Zahl 20 – 688 Antrag betr. Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg

Ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen nicht, als ich Euren Antrag (für den Erhalt der Eisenbahnstrecke Oberwart-Friedberg für den Güterverkehr) gesehen hab. Soviel Chuzpe muss man einmal haben – Jetzt mehr als 2 Jahre nach dem Antrag auf Einstellung der Strecke der ÖBB Infrastruktur AG? Jetzt nachdem man fast das ganze Jahr 2014 beinahe untätig verstreichen hat lassen? Wir haben uns im Bund einmal erkundigt, es gab 2014 nämlich einige Gespräche zwischen dem Ministerium, dem Land Stmk., und theoretisch dem Land Bgld., aber eben nur theoretisch, denn das Bgld. war selten dabei. Habt ihr kein Interesse an der Strecke, kein Interesse an der Wirtschaft im Süd-Bgld., kein Interesse am Süd-Bgld, kein Interesse an 7 Mio. € die schon in den Streckenausbau Richtung Grosspetersdorf gesteckt wurden? Offenbar nicht.

Wenn ich mir die Reden von Landeshauptmann sowie des Stellvertreters anhöre, höre ich fast immer nur die Schnellstraße S7 (bei der Eröffnung der OW-Baumesse Jahr für Jahr) und dass sich da dann Betriebe ansiedeln würden, gibt’s da überhaupt konkrete Zahlen und Firmen? Jene bestehende Betriebe, die die Bahnstrecke brauchen, die grad im Jahr 2014 wirklich gezeigt haben, dass sie die Strecke auch nutzen, die gelten nix, oder wie?

2014 wurden etwa 76.000t auf der Strecke transportiert, eine Verdoppelung zu den Vorjahren, Potential nach oben ist vorhanden. So hat nach meinen Informationen auch die Fa. Nikitscher in Pinkafeld, Interesse an einem Bahnanschluss. Aber natürlich rühren die keinen Finger solange die Weiterführung der Strecke im Ganzen dermaßen am seidenen Faden hängt. Auch die Agrana würde die Zuckerrübentransporte gerne auf der Bahn durchführen, leider ist die Strecke südlich von OW, also bis Rotenturm, Grosspetersdorf nicht benützbar.

Was verwundert, denn es gibt meinen Infos nach, seit Mitte 2014 eine mündliche Nutzungs-Vereinbarung mit Hrn. Schuch, also konkret mit der Südburgenländischen Regionalbahn. Wir brauchen zur Zeit weniger einen Süd-Bgld.-Manager, als endlich jemanden der wirkliches Interesse an der Bahn hat und hier koordiniert, vernetzt und handelt – besser jetzt 1 Minute vor 12, als nie. Diesen Menschen bräuchte man übrigens nicht mal zu suchen, es gibt ihn in der Person von DI Mayer, und das Land bedient sich seiner Fachkenntnisse bereits, leider nicht ausreichend und umfangreich. Vor allem aber nicht im Rahmen konkreter Aufträge die die Strecke OW-Friedberg endlich absichern und ausbauen.

Es ist schön wenn das Land Bgld. das GrenzlandbahnProjekt intensiv verfolgt, aber dieses Projekt macht ja wohl nur Sinn wenn es die Strecke OW-Friedberg auch gibt. Wobei, wenn man rechtzeitig ein wenig weiter gedacht hätte, dann war abzusehen gewesen, was ab der Vernachlässigung des Personenverkehrs (PV) (OW-Friedberg) passieren wird. Diese Vernachlässigung war der Grund für die Einstellung, die Einstellung des PV, wiederum brachte den Güterverkehr in Gefahr und wenn wir nun den Güterverkehr einstellen wird auch der Güterverkehr auf der Steirischen Seite (Hartberg/Fehring) unwirtschaftlich und wenn der eingestellt wird ist wiederum der Personenverkehr auf dieser Strecke mehr als gefährdet.

Im Moment fahren die Holztransporte in den Ort Oberwart und es wird am Bahnhof verladen, zum Leidwesen der BewohnerInnen. Wenn ihr nach dem Personenverkehr, jetzt auch noch den Güterverkehr vergeigts, dann solltets euch, glaub ich, im Süd-Bgld. lieber nicht mehr blicken lassen.

Welches Argument „pro Bahn“ hat für euch eigentlich Bedeutung? Der Personenverkehr nicht, der Klimaschutz auch nicht, die Wirtschaftsaspekte auch nicht, Arbeitsplätze gelten scheinbar zwar immer, hier sichtbar nicht.

Wie heißt es so schön in der Stellungnahme des Landes gegen die beantragte Einstellung der Strecke:

“Es ist zu erwarten, dass von einer durchgehenden Verbindung Friedberg – Szombathely und dem Anschluss an das weiterführende Bahnnetz in Ungarn weitere lmpulse ausgehen, die die Region und den Wirtschaftsstandort weiter stärken und damit auch das Potential der gegenständlichen Bahnstrecke.“

Fragestunde 24. Sitzung des Landtages, am 26.Juni 2002,

Frage durch Abg. Pongracz:

Herr Landeshauptmann! Wann kann konkret mit der Inbetriebnahme dieser Strecke gerechnet werden?

„Bei den zahlreichen Gesprächen mit dem Herrn Schuch,……..hab wir auch mitgeteilt, dass es im Interesse des Landes ist, dass mit Fahrplanwechsel 15. Dezember 2002 der Personenverkehr Großpetersdorf-Oberwart auf der Bahn aufgenommen werden soll. Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir mit dem Fahrplanwechsel die Direktzüge, die bisher von Oberwart nach Wien gefahren sind, auch von Großpetersdorf nach Wien geführt werden.“